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Shop Akademie Service & Support Rz. 3 Ein von einem RA verfasstes Mahnschreiben oder eine Zahlungsaufforderung nennt man anwaltliches Aufforderungsschreiben. Meistens hat der RA den Auftrag, einen Schuldner schriftlich zu mahnen und zur Zahlung seiner Schulden anwaltlich aufzufordern. Für ein solches anwaltliches Aufforderungsschreiben sprechen in der Regel zwei Gründe, die sich aus der Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen ergeben und dazu noch ein praktischer Gesichtspunkt: ▪ Das Aufforderungsschreiben hat oft den Zweck, den Schuldner durch Mahnung wirksam in Verzug zu setzen ( § 286 Abs. Das Gespräch, die Mahnung, das Aufforderungsschreiben. 1 BGB), falls dies nicht schon durch den Gläubiger selbst erfolgt ist. Weiterhin dient das Aufforderungsschreiben meist dazu, dem Schuldner klarzumachen, dass er ernsthaft mit gerichtlichen Schritten des Gläubigers rechnen muss, falls er nicht zahlt. Wenn er es dann trotzdem zu einem Verfahren kommen lässt, wird ihm damit die Möglichkeit genommen, die eingeklagte Forderung sofort anzuerkennen, was sonst nach § 93 ZPO ("sofortiges Anerkenntnis") zur Folge hätte, dass der Gläubiger die Verfahrenskosten selbst tragen müsste.
Rz. 23 Eine Ergänzung zu Nr. 2300 VV RVG ist in Nr. 2301 VV RVG normiert. Diese Vorschrift soll die Vergütung des RA für Schreiben, die erfahrungsgemäß nur wenig Arbeit verursachen, herabsetzen. Solche Schreiben werden im RVG als Schreiben einfacher Art bezeichnet, aber meistens nur einfache Schreiben genannt. Ob ein einfaches Schreiben durch den RA zu erstellen ist, ergibt sich erstens aus dem Auftrag des Mandanten und zweitens aus der Art und dem Inhalt des Schreibens. Wenn der RA nur den Auftrag erhalten hat, ein Schreiben im Sinne von Nr. 2301 VV RVG zu fertigen, dann erhält er auch nur die entsprechende Gebühr, selbst wenn das Schreiben länger ausfällt. Hat er einen über den Rahmen von Nr. Anwaltliches aufforderungsschreiben master 1. 2301 VV RVG hinausgehenden Auftrag, dann wird er nach Nr. 2300 VV RVG vergütet, selbst wenn seine Tätigkeit dann doch nicht so umfangreich wird, was jedoch gemäß § 14 RVG durch die Festlegung der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens der Geschäftsgebühr zu berücksichtigen ist. Einige Beispiele für Schreiben einfacher Art sind die folgenden Schreiben: einfaches Mahnschreiben, einfache Kündigungen, Ermittlung der neuen Anschrift des Schuldners z.
Zu merken ist daher prinzipiell, dass es hierbei auf den Auftrag der Mandantschaft ankommt. Es gibt verschiedene Gründe warum Mandanten bereits bei Beauftragung bereits einen Klageauftrag erteilen könnten. Ein Beispiel wäre, dass die Mandantschaft bereits von Beginn an davon ausgeht, dass die Gegenseite nicht zahlt. Aus der Praxis kann ich sagen, dass dieses Szenario selten vorkommt, da der Anwalt ja in so einem Fall lediglich nur eine Gebühr für die außergerichtliche und die gerichtliche Tätigkeit verdienen würde. Berechnung Die Berechnung würde sodann lauten: Streitwert: 107, 10 € 1, 3 Verfahrensgebühr gem. Nr. Anwaltliches aufforderungsschreiben master site. 3100 VV RVG 63, 70 € Post- und Telekommunikationspauschale gem. 7002 VV RVG 12, 74 € Zwischensumme 76, 44 € 19% Umsatzsteuer gem. 7008 VV RVG 14, 52 € Endsumme 90, 96 € Vorzeitige Beendigung Eine weitere Möglichkeit im Rahmen dessen kann sein, dass der Auftrag dann vor Klageeinreichung beendet wird. Also unser Mandant erteilt Klageauftrag, möchte aber vorher doch noch, dass wir als Kanzlei der Gegenseite ein Aufforderungsschreiben schicken, sodann zahlt die Gegenseite überraschenderweise.