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Mehr als fadenscheinig ist der brandheiße "Tipp" des Tuttlinger Landrats Stefan Bär, den Teppich des Vergessens über die jahrelangen Missstände im Spaichinger Rathaus auszubreiten. Denn als Dienstherr der Kommunalaufsicht gerät er möglicherweise selbst ins Visier? Die vollständig de-legitimierten Spaichinger Gemeinderäte der FDP und der Freien Wähler, welche die Missstände mit zu verantworten haben, greifen diesen fadenscheinigen Rat nur allzu gern auf! Foto: geralt/pixabay Was allein letzte Woche geschah In der vergangenen Woche ging es wieder hoch her in Spaichingen. Erst gab der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Heinrich Staudenmayer, gegenüber der SchwäZ im Namen seiner Fraktion eine Erklärung ab: hier. Dank kritischer Presse-Nachfrage stellte sich dann aber heraus, dass diese Erklärung eben nicht in Abstimmung mit anderen Fraktionsmitgliedern erfolgt war. Peinlich. Gemeinderat | Stadt Spaichingen. Um diese Peinlichkeit vergessen zu machen, attackierte daraufhin der Freie Wähler Gemeinderat Richard Wagner die Presse: hier.

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Gemeinderat | Stadt Spaichingen

Der Ge­mein­de­rat ist die Ver­tre­tung der Bür­ger und Haupt­or­gan der Ge­mein­de. So legt es die vom Land­tag er­las­se­ne Ge­mein­de­ord­nung für Baden-​​​​​​​​​​​​Würt­tem­berg (GemO) in § 24 Ab­satz 1 fest. Nach dem Prin­zip der De­mo­kra­tie ist der Ge­mein­de­rat die po­li­ti­sche Ver­tre­tung der Bür­ger­schaft im Sinne von Ar­ti­kel 28 Ab­satz 1 Satz 2 Grund­ge­setz, wo­nach das Volk in allen Ebe­nen des öf­fent­li­chen Le­bens eine Ver­tre­tung haben muss, die aus all­ge­mei­nen, un­mit­tel­ba­ren, frei­en, glei­chen und ge­hei­men Wah­len her­vor­ge­gan­gen ist. Nach § 23 GemO sind die Ver­wal­tungs­or­ga­ne der Ge­mein­de der Ge­mein­de­rat als Haupt­or­gan und der Bür­ger­meis­ter als wei­te­res Organ. Diese Rang­fol­ge be­deu­tet je­doch nicht, dass der Ge­mein­de­rat dem Bür­ger­meis­ter über­ge­ord­net ist, beide Or­ga­ne sind grund­sätz­lich von­ein­an­der un­ab­hän­gig mit ei­ge­nen ge­setz­li­chen Zu­stän­dig­kei­ten. Freie Wähler nominieren nach | schwäbische. Dem Ge­mein­de­rat kommt die grund­sätz­li­che Ent­schei­dung in allen An­ge­le­gen­hei­ten der Ge­mein­de zu, so­weit nicht durch die Ge­mein­de­ord­nung, an­de­re Ge­set­ze oder die Haupt­sat­zung aus­drück­lich die Zu­stän­dig­keit des Bür­ger­meis­ters be­grün­det ist.

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Diese Entscheidungs-​​​​​​​​​​​​ und Grund­satz­kom­pe­tenz kommt be­son­ders beim Be­schluss der Haus­halts­sat­zung und an­de­rer Sat­zun­gen zum Aus­druck. Der Ge­mein­de­rat hat die Aus­füh­rung sei­ner Be­schlüs­se zu über­wa­chen und beim Auf­tre­ten von Miss­stän­den für die Be­sei­ti­gung durch den Bür­ger­meis­ter zu sor­gen.

Sc. ) 41 Jahre Selbst. Unternehmer ledig Betriebswirt (GA) Ledig, 1 Kind 33 Jahre Industriemechaniker 50 Jahre Selbst. Kauffrau verheiratet, 3 Kinder Seit 1999 Stadträtin 64 Jahre Dipl. -Sportwissenschaftlerin 3 Kinder 57 Jahre Dipl. -Ing. (FH), Landwirt 1 Kind Seit 1994 Stadtrat Selbst. Handwerker Verheiratet, 2 Kinder, 3 Enkel Betriebswirt (IHK) 49 Jahre Versicherungskaufmann 42 Jahre Kauffrau für Bürokommunikation Geschieden, 2 Kinder 48 Jahre selbst. Gastronomin Meister für Lagerwirtschaft This message is only visible to admins: Unable to display Facebook posts Error: (#12) deprecate_post_aggregated_fields_for_attachement is deprecated for versions v3. 3 and higher Type: OAuthException Code: 12 Click here to Troubleshoot.

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