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Soweit noch Fragen offen stehen, bitte kurze Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Margarete Vollmaier War diese Antwort hilfreich? Sie haben eine Frage im Bereich Einkommensteuererklärung? Raten Sie nicht weiter! Unsere Rechtsanwält*innen geben Ihnen gerne eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen. Jetzt kostenlose Ersteinschätzung einholen
Daher können Sie davon ausgehen, dass Sie für Versorgungsleistungen nicht haften, insofern Ihnen auch keine Pfändungen drohen. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Otto Rechtsanwalt
Antwort vom 1. 4. 2019 | 23:43 Von Status: Beginner (75 Beiträge, 17x hilfreich) neulich fand ich im Internet folgendes (quelle:) Zitat1: "... BGH: Nießbrauch schadet dem Sozialamt gegenüber nicht Die lebzeitige Schenkung einer Immobilie an die Kinder verbinden die Beteiligten häufig mit der Vorstellung, das Objekt für den Fall späterer Pflegebedürftigkeit der Eltern damit dem Zugriff des Sozialamts zu entziehen. Eine wichtige Zugriffsmöglichkeit eröffnet dem Sozialamt jedoch die Bestimmung des § 528 BGB über die Verarmung des Schenkers. Danach kann ein Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks fordern, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, wenn seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. Pflegeheim, Missbrauch, Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) Sozialrecht und staatliche Leistungen. Wer also seinen Kindern eine Immobilie überträgt und innerhalb von zehn Jahren pflegebedürftig wird, kann selbst die Rückabwicklung der Schenkung verlangen, soweit er die Kosten seiner Pflege nicht aufbringen kann.
Ob der Schenker selbst damit einverstanden ist, spielt dann keine Rolle mehr. Höchst fraglich war in diesem Zusammenhang, wann ein Geschenk als "geleistet" gilt. Denn häufig werden Immobilien nicht auflagenfrei übertragen, sondern unter dem Vorbehalt lebenslanger Nutzungsrechte für die Schenker weitergegeben. 10-Jahresfrist bei unentgeltlicher Übertragung mit Nießbrauch. Besonders bedeutsam ist der Vorbehalt eines "Nießbrauchs", also der uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit für die Eltern. Der Nießbrauch berechtigt die Eltern sowohl zur Eigennutzung als auch zur Vermietung des Hauses. Nach der einschlägigen Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht ist ein Geschenk erst geleistet, wenn der Schenker - auch wirtschaftlich gesehen - ein endgültiges Vermögensopfer erbracht hat. Daran fehlt es naturgemäß bei der Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt. Auf die Problematik der Sozialhilfe übertragen müsste das bedeuten: Das Sozialamt könnte den Rückforderungsanspruch zeitlich unbefristet geltend machen, wenn die Eltern zum "Pflegefall" werden - auch noch nach Jahrzehnten!
Hier schafft der Bundesgerichtshof nun Abhilfe. Er entschied: Der Nießbrauchsvorbehalt hat zur Folge, dass die Eltern - aus den ihnen vorbehaltenen Mieterträgen des Objekts - zumindest einen Teil ihres Unterhaltsbedarfs selbst decken können. Soweit die Pflegekosten nicht anderweitig aufgebracht werden können, müssen die Eltern die Mieterträge hierfür einsetzen. Nießbrauch - Zugriff vom Sozialamt im Falle eines Umzugs ins Pflegeheim. Dies kommt auch dem Sozialamt zugute. Dessen Interessen werden nur durch die Übertragung der übrigen - über die Möglichkeit der Eigennutzung und Vermietung hinaus - mit dem Eigentum verbundenen Befugnisse - etwa zum Verkauf - auf die Kinder berührt. Diese Übertragung findet jedoch sofort mit dem Wechsel des Eigentums statt. Daher ist es nicht gerechtfertigt, für den Beginn der Zehnjahresfrist des § 528 BGB zusätzlich ein "endgültiges Vermögensopfer" zu fordern. Fazit: Sind seit der Schenkung 10 Jahre verstrichen, droht keine Rückforderung der Schenkung mehr bei Sozialhilfebedürftigkeit. Freilich sind die Mieterträge zur Pflege beizusteuern.
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können. Das Sozialamt wird dann die Auszahlung einer Miete verlangen (egal wer dort einzieht), wenn Ihre Mutter das Nießbrauchsrecht aufgibt. Dies geschieht schon durch den Umzug ins Pflegeheim. Dadurch wird Ihnen der Wert des Nießbrauchs unentgeltlich überlassen (geschenkt). Diese Schenkung führt zu einem Rückgewährungsanspruch. Diesen wird der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und die Schenkung herausverlangen. Das OLG Köln hat in einem vergleichbaren Fall voll im Sinne des Sozialhilfeträgers entschieden (Az. 7 U 119/16). Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Krueckemeyer Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 19.
; im zweiten Jahr dann nur noch zu 90%, im dritten Jahr dann nur noch zu 80%, usw. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt. Das Haus wird also nicht in die Erbmasse einfließen, da es bereits vor dem Erbfall übertragen worden ist. Allerdings kann der Erbe gegen den Beschenkten den erwähnten Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen, wenn zwischen Schenkung undErbfall weniger als 10 Jahre vergangen sind. Unter Umständen kann bei einem solchen Verfahren – Schenkung mit Nießbrauch – die 10-Jahres-Frist aber gar nicht erst zu laufen beginnen. Dann bestehen auch über die 10 Jahre hinaus noch Ansprüche an dem Objekt. So ist nach der Ansicht des BGH der Genuss des verschenkten Gegenstandes dann nicht aufgegeben worden, wenn bei der Schenkung der Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten wurde. Damit sei die Schenkung noch nicht vollzogen und die 10-Jahres-Frist habe nicht zu laufen begonnen. Das OLG München hat in einem Urteil im Jahr 2008 in einem Fall, in dem sich der Schenker ein umfassendes Wohnungsrecht sowie ein umfassendes Rückforderungsrecht vorbehalten hat, entschieden, dass mit der Eigentumsumschreibung ein spürbares Vermögensopfer nicht verbunden sei.
Zutaten 250 ml Milch 12 EL für den Teig 250 g Becher Sahne 1 Paket Sahnesteif 12 EL Mehl 1 ckpulver 4 EL Kakaopulver 1/2 Glas Schattenmorellen 4 Eier 12 EL Öl 12 EL Zucker (nach Belieben weniger) 1 Packung Vanillezucker Schokoladenraspel oder Kokosraspel Zubereitung 1. Erstmal die Eier mit Öl, Vanillezucker und Zucker schaumig schlagen. Den Backpulver mit Mehl mischen und unterrühren. Milch und Kakao zugeben. 2. Den Teig in eine gefettete Springform (24cm) füllen und die abgetropften Kirschen darauf verteilen, dann bei 190 Grad ca 30 Minuten backen. Auch sehr lecker: Schmilzt im Mund, Italienischer Apfelkuchen! 3. Jetzt den erkalteten Kuchen mit der Milch beträufeln und über Nacht langsam durchziehen lassen. Saftiger kuchen ohne milch mit. Am nächsten Tag Sahne mit Sahnesteif steif schlagen, den Kuchen damit bestreichen und mit Schokostreuseln bestreuen. Guten Appetit
PS: wie waren denn die Versuche mit Wachteleiern? - oT- Antwort von koesti am 12. 2005, 11:31 Uhr Antwort von Nr. 3 am 13. SAFTIGER ZITRONENKUCHEN MIT EINER LECKEREN ZITRONENCREME OHNE MILCH - Oligarto. 2005, 0:47 Uhr spontan fllt mir folgenden Rezept ein, ist allerdings leider kein "richtiger" Geburtstagskuchen, aber vielleicht mit etwas Deko: 200 g Margarine zu Knetteig/Mrbteig verarbeiten. Mit 2/3 des Teiges den Boden einer Springform auslegen und Rand hochziehen. Geschlte, geschnittene pfel oder Zwetschgen darauf verteilen und mit dem restlichen Teig bedecken. 1 Std. bei 200C backen. Viele Gre Stephanie Die letzten 10 Beitrge im Forum Hilfe fr chronisch kranke und behinderte Kinder
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