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02. April 2022 Zuletzt aktualisiert: 02. April 2022 Nein, dies wird nicht zulässig sein. Für die Durchführung einer Betriebsratssitzung ist nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG u. a. Voraussetzung, dass diese Möglichkeit in einer Geschäftsordnungsregelung enthalten ist, die vom Betriebsrats ordnungsgemäß beschlossen wurde. Eine Geschäftsordnung gilt nur für die Amtszeit des Betriebsrats. Betriebsräte aufgepasst – Konstituierende Sitzung nur in Präsenz!. Sie findet damit in der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats keine Anwendung mehr. Allerdings kann in der konstituierenden Sitzung die Anwendung der Geschäftsordnung des Vorgängergremiums mit Wirkung für die Zukunft beschlossen werden. Der Wahlvorstand kann die Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung vorausschauender Weise bereits in die Tagesordnung für die konstituierende Sitzung aufnehmen.
Scheidet einer Ihrer Betriebsratskollegen aus oder kann er sein Amt zeitweilig nicht wahrnehmen, müssen Sie als Betriebsratsvorsitzender ein Ersatzmitglied zu Ihrer Sitzung einladen (§ 29 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). In der Regel werden Sie es hierbei mit dem Fall zu tun haben, dass ein Betriebsratskollege nur zeitweilig verhindert ist. Das kann für eine Sitzung sein, kann allerdings auch über den Zeitraum einer Sitzung hinausgehen. Das Ersatzmitglied wird für den gesamten Zeitraum der Vertretung und damit also auch außerhalb der Sitzungen vollwertiges Betriebsratsmitglied. Achtung: Will ein zeitweilig verhinderter Betriebsratskollege dennoch an einer Sitzung teilnehmen, hat er das Recht hierzu. Freistellung des Betriebsrats: Dies gilt es zu beachten. So könnte der Kollege beispielsweise seine Elternzeit unterbrechen (Bundesarbeitsgericht (BAG), 25. 5. 2005, Az. 7 ABR 45/04) oder auch im Fall einer Krankheit erscheinen (Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, 26. 4 TaBV 27/04). Gerade bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist die Teilnahme allerdings sehr umstritten.
Andere Interessenvertretungen Für die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Schwerbehindertenvertretung gelten indes ebenfalls die Vorschriften des § 19 BetrVG.
Unverzichtbar: Hygiene im Wahllokal In den Wahllokalen hat der Betriebsrat das alleinige Hausrecht. Hier sind bei den nächsten Wahlen sicher umfangreiche Hygienemaßnahmen sinnvoll, damit die Beschäftigten sich sicher fühlen und nicht aus Angst vor Ansteckung nicht wählen gehen. Zu den ratsamen Maßnahmen zählen: das Einhalten der AHA-Regeln (Abstand – Händewaschen – Alltags-Maske) Desinfizieren der Wahlkabinen, Stifte, Türklinken etc. regelmäßiges Lüften Damit alle teilnehmen können: Stimmauszählung im Livestream Alle Beschäftigten haben das Recht, bei der Stimmauszählung anwesend zu sein. Daher kann die Auszählung durch den Wahlvorstand nur als Präsenzsitzung vorgenommen werden. Sinnvoll ist es, den größten verfügbaren Raum hierfür zu nutzen. Außerdem ist darauf zu achten, dass alle Auszählenden und Zuschauer ausreichend große Abstände zueinander halten. Konstituierende sitzung betriebsrat virtuell. Auch regelmäßiges Lüften sollte selbstverständlich sein. Eventuell sollten auch Masken getragen werden. Wenn nicht alle Interessierten im vorgesehenen Auszählungsraum Platz haben, können Sie einen Livestream der Auszählung anbieten.
Die §§ 106 ff BetrVG sind der juristische Rahmen für die Arbeit und die Organisation des Wirtschaftsausschusses. Es existieren somit klare rechtliche Vorgaben, die berücksichtigt werden müssen. Von großem Interesse für alle Beteiligten sind aber auch die Themen, die nicht ausdrücklich durch das Gesetz vorgegeben sind. Gerade über diese Dinge sollte in der ersten Sitzung des neuen WA Einigkeit erzielt werden. Tipp! Wählen Sie zum Start der Sitzung einen Moderator, der zunächst den Verlauf der Sitzung steuert. Betriebsratssitzung: Berechtigung von Ersatzmitgliedern. Auch der zukünftige Sprecher kann der Moderator sein. Daneben benötigen Sie einen Protokollführer.
Das heißt, wenn die Teilnahme eines Kollegen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Beispiele für tatsächliche Verhinderungsgründe: Elternzeit, Krankheit, Kuraufenthalt, Mutterschaftsurlaub, Urlaub, Teilnahme an einem Seminar, Wehr- oder Zivildienst. Aus rechtlichen Gründen verhindert ist ein Betriebsratsmitglied, wenn eine Angelegenheit beraten oder beschlossen werden soll, die seine persönliche Rechtsstellung als Arbeitnehmer, also z. Konstituierende sitzung betriebsrat präsenz. B. eine Kündigung oder Versetzung, oder als Betriebsratskollege (Beispiel: Ausschlussantrag) betrifft. Kein Verhinderungsfall ist hingegen gegeben, wenn Sie im Rahmen der Sitzung betriebsorganisatorische Fragen über Funktion und Aufgabe einzelner Mitglieder entscheiden (Beispiel: Freistellung nach § 38 BetrVG). Darüber hinaus liegt auch kein Verhinderungsfall vor, wenn ein Kollege keine Lust hat oder einfach nur zu viel anderes zu tun hat. Falsch nachgerückt? – Beschlussfähigkeit weg Bei der Einladung von Ersatzmitgliedern müssen Sie die Reihenfolge des Nachrückens stets streng einhalten (§ 25 BetrVG).
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