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Dies schafft, auch für die Frage welche Verjährungsregelung gelten soll und wann sich der Auftragnehmer, für den Fall einer Inanspruchnahme, auf Verjährung berufen kann, Rechtssicherheit. Nur in den Fällen in denen die Mängelrechte vor Abnahme anwendbar sind gilt dementsprechend die 5-jährige Verjährungsfrist. Neben der Frage der Anwendbarkeit der Mängelrechte ist die Abnahme demnach auch für weitere, wesentliche Fragen des werkvertraglichen Schuldverhältnisses von Relevanz. Zusätzlich zur Anwendbarkeit der Mängelrechte zu nennen sind etwa Verjährungsbeginn Fälligkeit des Werklohns Übergang der Preisgefahr auf den Bauherrn Übergang der Beweislast für Mängel auf den Bauherrn Diejenigen Fallgruppen, in denen die Abnahme obsolet ist, dürften sich dementsprechend nicht nur auf die Mängelrechte beschränken sondern auch für die weiteren Abnahmewirkungen relevant sein. Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL. Haftung für Schäden vor der Abnahme – Möglichkeiten der Risikominimierung nach dem neuen Baurecht. steht Ihnen bei Fragen zum Baurecht gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.
Zudem kann der Besteller – worauf der BGH ausdrücklich hinweist – die Abnahme unter Mängelvorbehalt erklären. Fazit: Vor der Abnahme kann der Besteller nach allgemeinen Regeln die mangelfreie Herstellung des Werkes und nach Maßgabe von § 280 und § 281 BGB Schadensersatz verlangen. Gewährleistungsrechte darf er nur dann geltend machen, wenn der Vertrag in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Letzteres setzt voraus, dass der Besteller nur noch Schadensersatz statt der Leistung oder Minderung des Werklohns verlangt. Das bloße Verlangen eines Vorschusses auf die Kosten der Mängelbeseitigung reicht dafür nicht aus. BGH: Keine Mängelrechte vor Abnahme, aber … - CBH Rechtsanwälte. Hat der Besteller also die Abnahme des Werkes wegen wesentlicher Mängel verweigert und will er wegen dieser Mängel einen Kostenvorschuss nach §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1, Abs. 3 BGB durchsetzen, muss er künftig eindeutig zum Ausdruck bringen, dass er weitere Arbeiten des Unternehmers am Werk unter keinen Umständen mehr zulassen wird. Als eindeutig wäre die Kündigung des Vertrages zu bewerten.
OLG Brandenburg, Urteil vom 22. 12. 2015, 4 U 26/12 Ein privater Bauherr schloss mit der Beklagten einen Bauvertrag zur Errichtung eines Rohbaus/erweiterten Rohbaus eines Einfamilienhauses. Unter anderem war eine Abdichtung gegen nicht drückendes Wasser geschuldet. Bereits während der Ausführung und vor der Abnahme der geschuldeten Bauleistungen wurden Beanstandungen an den ausgeführten Abdichtungsarbeiten gerügt. Die Beklagte wandte ein, nicht mangelhaft gearbeitet zu haben und beseitigte die Beanstandungen nicht. Keine Mängelansprüche vor Abnahme beim Werkvertrag - Menold Bezler. Der Bauherr nimmt daraufhin die Beklagte auf Zahlung eines Kostenvorschussanspruches in Höhe der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten in Anspruch. In der Entscheidung wird thematisiert, dass dem geltend gemachten Kostenvorschussanspruch zur Mangelbeseitigung die fehlende Abnahme der Arbeiten der Beklagten nicht entgegensteht. Die werkvertraglichen Mängelrechte und der Anspruch auf Kostenvorschuss entstünden zwar grundsätzlich erst mit Abnahme der Werkleistung. Ausnahmsweise bestehen die Mängelrechte bereits vor der Abnahme, wenn der Unternehmer sein Werk als fertiggestellt ansieht und abgeliefert hat, der Auftraggeber indes die Abnahme verweigern kann und der Unternehmer die Mangelbeseitigung endgültig verweigert.
Diese BGH-Entscheidungen sind zum modernisierten Schuldrecht ergangen. Auch das neue Bauvertragsrecht enthält keine Regelung, wonach dem Besteller vor Abnahme Mängelrechte zustehen; im Gegenteil ist der Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass dem Besteller solche Rechte nicht zustehen. Ob ein Werk mangelfrei ist, beurteilt sich grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Abnahme. Aus diesem Grund sollte der Begriff des "Mangels" bzw. der "mangelhaften" Leistung in der Herstellungsphase vor Abnahme nicht verwendet werden. Stattdessen sollte – wie in § 632a Abs. 1 Satz 2, 3 BGB – dogmatisch genauer von einer "nicht vertragsgemäßen" Leistung die Rede sein. II. Die Betonung der Dispositionsfreiheit des Unternehmers durch den BGH Dieser Teil der Begründung der BGH-Entscheidungen ist für den weiteren Gang der Untersuchung von Bedeutung, weil die hier erwähnte Dispositionsfreiheit des Unternehmers auf die anderen Rechte, die dem Besteller in der Herstellungsphase anstelle der Mängelrechte nach § 634 BGB zustehen, ausstrahlt und – wie noch zu zeigen sein wird – auch dort zu erheblichen Einschränkungen führt.
Das Gericht sieht einen solchen Ausnahmetatbestand vorliegen. Dem privaten Bauherrn wird der verlangte Kostenvorschuss wegen Mängelbeseitigung zugesprochen. Fazit Die Entscheidung problematisiert die Frage nach Mängelrechten vor der Abnahme bei Abschluss eines BGB-Werkvertrages. Diese Frage wird kontrovers diskutiert (vgl. Werner Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage, Rn. 2069). Zum Bestehen von Mängelrechten vor der Abnahme gibt es keine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Das OLG Brandenburg nennt im Einklang bereits ergangener Entscheidungen (vgl. OLG Hamm Urteil, vom 26. 02. 2015 – 24 U 56/10; OLG Köln, Beschluss vom 12. 11. 2012 11 U 146/12) mehrere Ausnahmetatbestände, wonach auch ohne Abnahme Mängelrechte geltend gemacht werden können. Der Unternehmer, der einen BGB-Werkvertrag abgeschlossen hat und vor Abnahme seiner Leistungen die Beseitigung von Mängeln endgültig ablehnt, läuft in das Risiko, dass der Auftraggeber die Mängel selbst beseitigen lässt oder für die Mängelbeseitigung Kostenvorschuss verlangt.
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