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Dabei hat es richtigerweise die in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 vom 20. 12. 2019 7 festgelegten Beträge herangezogen, weil es für die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ankommt 8. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2022 – XII ZB 19/21 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. 01. 2022 – XII ZB 276/21 [ ↩] vgl. BGH, Beschluss vom 19. dazu BGH, Beschluss vom 19. 2022 XII ZB 276/21 zur Veröffentlichung bestimmt [ ↩] vgl. 2022 XII ZB 276/21 zur Veröffentlichung bestimmt mwN [ ↩][ ↩][ ↩][ ↩][ ↩] vgl. 2022 XII ZB 276/21 zur Veröffentlichung bestimmt, mwN [ ↩] BGBl. Wechselmodell im Umgangsrecht: Wie funktioniert es?. I S. 2942 [ ↩] vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. 2022 XII ZB 276/21 zur Veröffentlichung bestimmt; und vom 05. 05. 2010 XII ZB 65/10, FamRZ 2010, 1324 Rn. 28 [ ↩]
Mit dem geteilten Umgang geht auch oft die Frage einher, ob und wie viel Kindesunterhalt der andere Ex-Partner zahlen muss. Das richtet sich grob danach, wer wie viel persönliche Betreuung leistet und wer wie viel verdient. Überwiegt die Betreuung durch den einen Teil, muss der andere dies eventuell mit Geldzahlungen ausgleichen (sogenannter Barunterhalt). Nestmodell – Vorteile, Nachteile und Unterhalt | Kanzlei Hasselbach. Diese Frage wird beim Nestmodell aber meist nicht ausschlaggebend sein, denn die Betreuungsanteile sind in der Regel gleich hoch. Barunterhalt kann dann relevant werden, wenn ein Elternteil erheblich weniger Geld zur Verfügung hat als der andere, denn in diesem Fall kann der weniger vermögende Elternteil in seiner Betreuungszeit dem Kind nicht den bekannten Lebensstandard bieten. Das kann sich schon bei einfachen Dingen wie dem Wocheneinkauf auswirken. Der Streit um den Barunterhalt kann also vermieden werden, wenn der vermögendere Elternteil die notwendigen Anschaffungen selbst leistet. Das kann nach Absprache der Kauf von Kleidung oder auch von Schulmaterialien sein.
Sonderbedarf kann, im Gegensatz zum Mehrbedarf, bis zu einem Jahr nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden. Im sogenannten Residenzmodell lebt das Kind überwiegend beim betreuenden Elternteil und der andere Elternteil leistet den Unterhalt. Beim Wechselmodell teilen sich die Eltern die Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen und sind daher beide für den Kindesunterhalt zuständig. Allerdings nicht zu gleichen Teilen, sondern entsprechend der Einkommensverhältnisse. Selbiges gilt für den Mehr- und den Sonderbedarf. Beide Elternteile müssen anteilsmäßig für den Zusatzbedarf ihres Kindes aufkommen. Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell - und die Verfahrenskostenhilfe | Rechtslupe. Um die jeweiligen Anteile der Beteiligung ermitteln zu können, muss das jeweilige Einkommen beider Elternteile bekannt sein und das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen ermittelt werden. Von jedem Einkommen wird ein Selbstbehalt abgezogen (1. 160, - Euro bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen mit unverheirateten minderjährigen Kindern; Düsseldorfer Tabelle Stand 01. 01. 2022). Das errechnete Einkommen wird nun ins Verhältnis zueinander gesetzt.
BGH v. 19. 1. 2022 - XII ZA 12/21 Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden. Der Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Abänderung einer Umgangsregelung, die das Wechselmodell zum Gegenstand hat. Die antragstellende Mutter und der Antragsgegner (Vater) sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes M, geboren im Jahr 2010. Mit einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung von 2018 schlossen sie im Dezember 2018 in der Beschwerdeinstanz sowohl das sorgerechtliche wie auch das umgangsrechtliche Beschwerdeverfahren ab. Sie vereinbarten darin die Betreuung des Kindes im paritätischen Wechselmodell mit einem wöchentlich wechselnden Aufenthalt beim Vater und bei der Mutter. Außerdem wurde der Umgang in den Ferien und an Feiertagen geregelt. Die Mutter erstrebt die Beendigung des Wechselmodells und die Verlagerung des Aufenthaltsschwerpunkts des Kindes in ihren Haushalt.
Meist reicht ein kleines Appartement als privater Lebensraum. Oft wird so auch Streit darüber vermieden, wer im Familienheim wohnen bleibt. Ausgeglichene Bindung zu den Eltern Weitere Vorteile kommen hinzu, wenn man das Nestmodell mit dem klassischen Residenzmodell vergleicht. Im zweiten Fall wird der besuchende Elternteil praktisch aus dem Alltag der Kinder verdrängt. Er wird zur Freizeitbegleitung, während der andere Teil den Erziehungsauftrag allein übernimmt. Kinder verbinden meist automatisch mehr negative Emotionen mit dem erziehenden Elternteil. Die Bindung zu den Eltern wird unausgeglichen. 4. Welche Nachteile hat das Nestmodell? Ob das Nestmodell sinnvoll ist, hängt stark vom Einzelfall ab. Selbstverständlich sind auch Nachteile zu bedenken: Höhere Kosten Auf der Hand liegen natürlich die höheren Kosten, wenn beide Ehegatten jeweils eigene Wohnungen beziehen. Auch wenn meist günstige Wohnungen genügen, sind andere Betreuungsmodelle in einigen Fällen günstiger. Ersparnisse können sich aber dadurch ergeben, dass doppelte Anschaffungen für die Kinder nicht mehr benötigt werden.
Während im Sorgerechtsverfahren etwa nach § 1671 BGB oder § 1666 BGB die Frage der Rechtszuständigkeit der Eltern für die elterliche Sorge oder Teile davon in Rede steht, betrifft die Umgangsregelung die tatsächliche Ausübung der elterlichen Sorge und schränkt insoweit die Befugnisse des Sorgeberechtigten entsprechend ein, ohne in das Sorgerecht als Status einzugreifen. Sorge- und Umgangsrecht unterliegen dementsprechend verfahrensrechtlich der eigenständigen Behandlung. Entsprechend entfaltet die im jeweiligen Verfahren erlassene Entscheidung keine übergreifende Bindungswirkung auch für den anderen Verfahrensgegenstand. Zudem ist die Prämisse des Rechtsmittelbegehrens nicht haltbar, dass mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil zugleich notwendigerweise die gerichtliche Entscheidung für ein Residenzmodell verbunden sei. Denn diese Folge ist nicht Gegenstand der Sorgerechtsentscheidung, welche allein in der Übertragung der entsprechenden Befugnis auf den Elternteil besteht.
Alle zwei Wochen kommen auch Unternehmungen unter der Woche hinzu. 2. Welche praktischen Umsetzungsmöglichkeiten gibt es? Die Umsetzung des Nestmodells erfordert zwingend eine zweite Bleibe für den Elternteil, der gerade nicht die Betreuung vor Ort übernimmt. Das kann insbesondere in der ersten Übergangszeit eine weitere kleine Wohnung sein, die ebenfalls von beiden Elternteilen gemeinsam und abwechselnd genutzt wird. Mit der Zeit könnte diese Form jedoch zu weiteren Konflikten zwischen den Eltern führen. Alternativen sind dann zwei zusätzliche Wohnungen oder Appartements. Es erleichtert das Nestmodell, wenn die Elternteile jeweils in Wohnungen ihrer neuen Partner einziehen. Vorteilhaft ist auch, dass keiner der weiteren Wohnorte Platz für die Kinder bieten muss. 3. Welche Vorteile hat das Nestmodell? Das Nestmodell ist klar kindesorientiert. Die Vorteile liegen in den vergleichsweise geringen Änderungen für die Kinder. Umgebung der Kinder bleibt unverändert Sie bleiben in ihrer gewohnten Umgebung, ohne regelmäßiges Pendeln auf sich nehmen zu müssen.
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