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Ärger Über Mangelnde Führung: Olaf Scholz’ Zaudern Bei Schweren Waffen Ist Kaum Nachvollziehbar - Politik - Tagesspiegel

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Wednesday, 17 July 2024

Amerika, du Waffennarr Die USA werden ihr Waffenproblem nie in den Griff bekommen Aufgeschreckt durch das Schulmassaker in Florida will die US-Regierung eine leichte Verschärfung der Waffengesetze. Das wird – falls überhaupt umsetzbar – nichts bringen. Der Waffenfluss in den USA ist längst unkontrollierbar. Der "Bump Stock" soll verboten werden. Der Schnellfeuerkolben, keine 100 US-Dollar teuer, erhöht die Schussfolge einer Waffe – und aus einer halbautomatischen Waffe wird ein Maschinengewehr. Der Attentäter von Las Vegas nutze den Plastikaufsatz, um im Herbst vergangenen Jahres auf einem Konzert Jagd auf Menschen zu machen. Schon damals wurde der Ruf nach schärferen Waffengesetzen laut. Doch erst das aktuelle Massaker an einer High School in Florida – ohne die Vorrichtung – ließ US-Präsident Donald Trump nun handeln. Argumente gegen waffen usa youtube. Der Republikaner, seit Wahlkampfzeiten eigentlich ein Verfechter liberaler Waffengesetze, will den "Bump Stock" aus den Geschäften zu verbannen. Das Justizministerium soll ein entsprechendes Verkaufsverbot vorbereiten.

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Wird sich die Ukraine mit den Zusagen des Kanzlers zufrieden geben? Schwer vorstellbar. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung bereits im Februar eine Wunschliste vorgelegt, auf der fast alle schweren Waffensysteme stehen, die man sich vorstellen kann - vom Kriegsschiff über den Kampfpanzer bis zum Kampfflugzeug. Sehr gut möglich dass er weiter darauf dringt, dass Deutschland direkt schwere Waffen liefert. Interessant wird sein, ob sich Präsident Selenskyj selbst zur Scholz-Erklärung äußern wird. Welche Argumente sprechen gegen die Lieferung schwerer Waffen? Das wohl gewichtigste sicherheitspolitische Argument ist die Befürchtung, Deutschland und die Nato könnten zur Kriegspartei werden. Diese Sorge ist mehrfach laut geworden und gipfelt in Warnungen, dass ein solcher Konflikt in einen Atomkrieg eskalieren könnte. USA: 15-Jährige kämpft gegen strengere Waffengesetze - WELT. Welche Argumente sprechen dafür? In der Nato warnen Experten davor, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Sieg in der Ukraine auch andere Staaten in der Nachbarschaft angreifen könnte, darunter Moldau und die baltischen Staaten.

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Revolver bei einer NRA-Veranstaltung in Houston, Texas Foto: © Adrees Latif / Reuters/ REUTERS Es ist eine Freiheit, die täglich Menschenleben kostet: das Recht jedes US-Bürgers, eine Schusswaffe zu besitzen. Wenn, wie jetzt in Dallas, Polizisten von Heckenschützen erschossen werden, oder Beamte Menschen bei einer Verkehrskontrolle töten wie in Louisiana und Minnesota, stellt sich die Frage: Warum ist es so schwierig, etwas gegen diese Gewaltepidemie zu tun? In den USA sterben pro Jahr 30. 000 Menschen durch Waffengewalt, und die Gesetze bleiben trotzdem unangetastet. US-Präsident Barack Obama hat in seiner achtjährigen Amtszeit mehrfach versucht, etwas zu verändern. Doch er scheiterte stets am Widerstand des Kongresses. Den beherrschen die Republikaner, und diese blockieren jeden Anlauf, das Waffenrecht zu verschärfen. Argumente gegen waffen usa yahoo. "Die Freiheit, eine Waffe zu besitzen, ist wie das Vaterunser der Republikaner", sagt Thomas Jäger, Politikwissenschaftler von der Universität Köln. "Am Second Amendment, dem zweiten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, ist für sie nicht zu rütteln. "

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Der Schwarzmarkt freut sich schon jetzt über einen Boom durch strengere Gesetze. So weit heißt das nur, dass Waffenregulierungen nicht unbedingt sinnvoll, aber auch nicht wahnsinnig schädlich sind. Obwohl sich die Mehrheitsverhältnisse mittlerweile gedreht haben, reagiert ein großer Teil der Amerikaner aus gewichtigeren Gründen empfindlich auf die gegenwärtige Initiative. Das hängt mit der amerikanischen und der liberalen Demokratie überhaupt zusammen, dem in der "Bill of Rights" verankerten Recht auf Waffenbesitz. Ein Recht auf Selbstverteidigung Es geht auf den liberalen Theoretiker John Locke zurück, der dem Bürger, etwa im Unterschied zu Thomas Hobbes, ein Recht auf Selbstverteidigung gegenüber dem Staat zugestand: "Muss sich das Volk der Tyrannei ausliefern? Pro Waffenrecht: Das Recht, zu schießen - taz.de. ", schrieb er. "Selbstverteidigung ist ein Teil des Naturrechts; sie darf der Gemeinschaft nicht verweigert werden, nicht einmal gegen den König selbst. " Etwa hundert Jahre nach der Niederschrift dieser Sätze bezogen sich die Founding Fathers in der Unabhängigkeitserklärung auf sie, legten unveräußerliche Rechte fest und schrieben, "dass, wenn eine Regierung sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen. "

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Ein äußerst seltener Vorgang: Die Zulassung der Revision liegt völlig im Ermessen der Richter des Supreme Courts. Aber lediglich circa einem Prozent der Revisionsanträge wird überhaupt stattgegeben. Welche Rechte stehen auf dem Spiel? Die RPA wendet sich aus drei Gründen gegen die von CNY erlassenen Einschränkungen: Sie verletzten den zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung, widersprächen der Handelsklausel und beschränkten die in der Verfassung verankerte Personenfreizügigkeit. Der zweite Zusatzartikel der US-Verfassung lautet: "Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden. " In der Vergangenheit hat der Supreme Court ihm vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Ärger über mangelnde Führung: Olaf Scholz’ Zaudern bei schweren Waffen ist kaum nachvollziehbar - Politik - Tagesspiegel. Die letzten Waffenrecht-Fälle waren Heller (2008) und McDonald (2010). Im Fall Heller (2008) entschied das Gericht, dass es sich beim zweiten Zusatzartikel um ein individuelles Recht handelt, das ein Recht auf Handfeuerwaffen zum Schutz des Eigenheims garantiert.

A ls der psychisch kranke Adam Lanza am 14. Dezember 2012 an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown, Connecticut, insgesamt 27 Menschen erschoss, darunter 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren, war der Aufschrei in Amerika groß. Die Mehrheit der US-Bürger hatte genug von den anhaltenden Amokläufen an Schulen und forderte von der Politik strengere Waffengesetze. US-Präsident Barack Obama und dessen Vize Joe Biden setzten sich an die Spitze der Initiative und versprachen den Kauf von Revolvern und Pistolen besser zu kontrollieren. Argumente gegen waffen usa today. Kriegstaugliche Sturmgewehre wie Lanza eines benutzt hatte, sollten nach Überzeugung des White House ganz verboten werden. Keine zwei Jahre nach dem schlimmsten Grundschul-Massaker in der Geschichte der USA ist die Debatte verstummt. Obama und Biden sind mit ihren Vorschlägen für eine bundesweite Verschärfung der laschen Gesetze weitestgehend gescheitert. Und das trotz der anhaltend hohen Opfer durch Waffengewalt und Unfälle im Umgang damit. Die von New Yorks früherem Bürgermeister Michael Bloomberg gegründete Initiative "Everytown for Gun Safety" (EfGS) zählt jedes Jahr mehr als 31.