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Unter der genehmigten neuen Geländeoberfläche ist hierbei die Geländeoberfläche zu verstehen, die in den Bauvorlagen dargestellt ist und durch die Baugenehmigung festgestellt wird. Auch der Kommentar zur BauO NRW von Gädtke u. a. Bauo nrw alte fassungen. hebt hervor, dass unter Berücksichtigung der Zulässigkeit der Geländeveränderung auf die zukünftige und nicht auf die vorhandene Geländeoberfläche abzustellen ist. Allerdings tun sich viele Bauaufsichtsbehörden schwer, dieser Auffassung zu folgen, und bestehen auf einen Abstandsflächennachweis mit Bezug zur vorhandenen Geländeoberfläche. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW gibt nun in seinen Handlungsempfehlungen zur BauO NRW 2018 vor, dass für die Berechnung der Abstandsflächen die geplante Geländeoberfläche maßgeblich ist, wenn im Bauantrag die Veränderung der Geländeoberfläche beantragt ist (Darstellung ursprüngliche Geländeoberfläche und geplante Geländeoberfläche). Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Prüfung über die Zulässigkeit der Veränderung der Geländeoberfläche § 8 (3) BauO NRW 2018 zu beachten.
Gültig für alle Bebauungspläne, die nach dem 31. 12. 1968 und vor dem 01. 10. 1977 in Kraft getreten sind und deren Entwurf nicht vor diesem Zeitraum öffentlich ausgelegt worden ist. BauNVO 1977 gültig ab 1. Oktober 1977 BGBl. 1977 I Nr. 63, S. 1757 Zweite Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung vom 15. September 1977 Gültig für alle Bebauungspläne, die nach dem 30. Abstandsflächen nach § 6 BauO NRW: Unterer Bezugspunkt bei Geländeveränderung — Dr. Blinken und Töpfer GbR. 09. 1977 und vor dem 01. 1987 in Kraft getreten sind und deren Entwurf nicht vor diesem Zeitraum öffentlich ausgelegt worden ist. (BauNVO 1987) gültig ab 1. Januar 1987 BGBl. 1986 I Nr. 66, S. 2665 ff. Gültig für alle Bebauungspläne, die nach dem 31. 1986 und vor dem 27. 1990 in Kraft getreten sind und deren Entwurf nicht vor diesem Zeitraum öffentlich ausgelegt worden ist. Der Unterschied zur BauNVO 1977 betrifft ausschließlich die Regelungen zum großflächigen Einzelhandel, § 11 Abs. 3BauNVO. Die Bezeichnung "BauNVO 1987" ist nicht gebräuchlich, sie dient hier nur zur Unterscheidung und Einhaltung der systematischen Darstellung.
Wo kann ich das Bundesgesetzblatt einsehen? Aktuelle Fassungen gibt es im Internet. Die hier zitierten älteren Ausgaben waren allerdings bisher nicht kostenfrei verfügbar. Da hilft einstweilen also nur der Blick in die Papierversion. Solche gibt es z. Bauo nrw alte fassung in 1. in allen Universitätsbibliotheken, häufig aber auch in örtlichen Bibliotheken (vorher telefonisch nachfragen). Die meisten Gemeindeverwaltungen halten das Bundesgesetzblatt ebenfalls, vielleicht läßt man sie dort auf freundliche Nachfrage hin auch hereinschauen. Nachtrag vom 12. 2019: Inzwischen gibt es die Bundesgesetzblätter lkostenlos und druckbar unter Diese Seite enthält Links zum Parlamentsspiegel, die sich gelegentlich ändern. Falls Sie deshalb nachsuchen müssen: Bitte achten Sie darauf, dass Jahreszahlen nur zweistellig angefordert werden und dass Sie "Gesetzesblätter / Bund" wählen.
(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde. BauO NRW 2018,NW - Landesbauordnung 2018 - Gesetze des Bundes und der Länder. (2) Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen. Sie kann sich auch auf die Gegenstände erstrecken, die der Täter oder Teilnehmer durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder auf Grund eines erlangten Rechts erworben hat. (3) Hat der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und hat dadurch dieser etwas erlangt, so richtet sich die Anordnung des Verfalls nach den Absätzen 1 und 2 gegen ihn. (4) Der Verfall eines Gegenstandes wird auch angeordnet, wenn er einem Dritten gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat.
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