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W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo.... Ich such Vorschläge/ Entwürfe für eine BV Umziehzeiten im Krankenhaus und wäre dankbar für einige Beispiele wir man das am besten, sicherersten und Rechtskonform formuliert. Danke Drucken Empfehlen Melden 3 Antworten Erstellt am 04. 02. 2016 um 09:00 Uhr von fkusi Hier geht es doch sicherlich um die Frage ob die Umziehzeit zur Arbeitszeit gehört? Da gibt es ein BAG Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass wenn der Arbeitgeber das Tragen von Berufskleidung vorschreibt und sie vor Beginn der Arbeit im Betrieb angezogen werden soll, auch das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört (Az. : 5 AZR 678/11). Erstellt am 04. 2016 um 13:22 Uhr von gironimo Muster machen da wenig Sinn. Gerade die Umkleidezeiten sind ja betrieblich recht individuell zu regeln. Umkleidezeiten und Vergütungspflicht – rechtliche Aspekte zur vergütungsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Arbeitszeit • Wirlitsch. Außerdem sind Muster-BVs oft ausgehandelte BVs anderer Betriebe und damit bereits Kompromisse. Ihr solltet so vorgehen: Ihr einigt Euch im BR, wo Eure Verhandlungsziele liegen und handelt dann mit dem AG aus, wie das Problem Umkleidezeiten bei Euch im Betrieb gestaltet werden soll.
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Er verlangte deshalb von seinem Arbeitgeber die Vergütung der Umkleidezeiten. Dieser weigerte sich zu zahlen. Deshalb zog der Arbeitnehmer vor Gericht. Dort verlangte er die Vergütung von Überstunden. Sein Begehren erklärte er damit, dass er zwischen Februar 2013 und April 2014 an 100 Arbeitstagen jeweils im Durchschnitt 12 Minuten gebraucht habe, um die Dienstkleidung an- und auszuziehen. Dazu zu rechnen seien die Wegezeiten, die dadurch entstanden seien, dass er von der Umkleide zur Station habe laufen müssen. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten master class. Konkret verlangte der Arbeitnehmer rund 464 € brutto. Zur Begründung trug er vor, dass diese Kosten nur entstanden seien, weil es ihm verboten sei, die Dienstkleidung bereits zu Hause anzulegen und auf dem Weg zur Arbeit zu tragen. Umkleidezeit ist auch Arbeitszeit Die Entscheidung: Die Argumente des Arbeitgebers überzeugten das Gericht nicht. Der Arbeitnehmer hatte Erfolg mit seiner Klage. Die Richter entschieden, dass es sich bei den Umkleide- und Wegezeiten des Arbeitnehmers um vergütungspflichtige Arbeitszeit handle (BAG, 6.
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zählt zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht anknüpft, grundsätzlich auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb. Ein Tarifvertrag, der das Ob und das Wie dieser Vergütung durch Betriebsvereinbarung erlaubt, regelt selbst nicht, dass Umkleidezeiten nicht vergütungspflichtig wären. Der Nicht-Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung bedeutet ebenfalls nicht, dass Umkleidezeiten nicht vergütet werden. LAG Köln, Urt. v. 01. 06. 2017 – 7 Sa 840/16 Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Urteilen Ende des Jahres 2016 (BAG, Urt. 26. 10. 2016 – 5 AZR 186/16; BAG, Urt. 13. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten muster unserer stoffe und. 12. 2016 – 9 AZR 574/15) bereits entscheiden, dass zur vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege gehören, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, und er das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet.
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