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Heilbare Mängel sind beispielsweise: Daten sind nicht lesbar eingetragen Kandidatenunterschriften fehlen Nicht alle Stützunterschriften stammen von wahlberechtigten Arbeitnehmern Zu wenig Stützunterschriften nach Rücknahme oder Streichung Diese können auch noch nach Fristende durch den Listenvertreter korrigiert werden. Unheilbare Mängel sind beispielsweise: Nicht fristgerecht eingereichte Vorschlagsliste Keine Kandidatenreihenfolge erkennbar Mindestens ein Kandidat ist nicht wählbar Erforderliche Zahl Stützunterschriften bis Fristende nicht erreicht Änderung durch einen Teil der Unterstützer ohne Einverständnis der Übrigen In diesen Fällen ist die Liste ungültig und der Listenvertreter muss aufgefordert werden, eine korrekte Liste einzureichen. Das Ganze muss in den Akten festgehalten werden. Die Wahlen müssen ohne diese Vorschlagsliste durchgeführt werden, sollte die Frist hierfür verstrichen sein. Mängel bearbeiten. Ein Arbeitnehmer kann nur einen Vorschlag mit seiner Unterschrift unterstützen. Trotz der Vorgabe ist es häufig der Fall, dass bei verschiedenen Listen unterschrieben wird.
Möglicherweise ist sie jedoch anfechtbar. 4. Fazit Wahlfehler sind unbeachtlich, wenn gegen Soll- oder Ordnungsvorschriften verstoßen wird. Andere Fehler machen die Wahl vor Gericht anfechtbar. Führen sie zu einer erfolgreichen Anfechtung, wird ein neuer Betriebsrat gewählt. Die bis zum Zeitpunkt der Anfechtung getroffenen Entscheidungen bleiben aber gültig. Offensichtliche und grobe Verstöße machen die Betriebsratswahl von vornherein ungültig, d. h. der Betriebsrat hat rechtlich nie existiert. BR-Forum: Vorschlagsliste ungültig? | W.A.F.. Um eine Betriebsratswahl anzufechten, muss der Antragsberechtigte sich innerhalb einer zweiwöchigen Frist an das zuständige Arbeitsgericht wenden.
Eine Vorschlagsliste mit den darauf stehenden Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern ist ein Vorschlag aller, die ihn unterzeichnet und damit gestützt haben. Daher ist die ohne Einverständnis der Unterzeichner vorgenommene Streichung einzelner oder mehrerer Kandidaten eine inhaltliche Änderung. Ein solcher Wahlvorschlag wird durch die Streichung unrichtig und ist zur Wahl nicht zuzulassen (vgl. BAG vom 15. 12. 1972, AP Nr. Betriebsratswahl unwirksam wegen irreführendem Listennamen | Personal | Haufe. 1 zu § 14 BetrVG 1972). Es sei noch angemerkt, dass selbst eine Rücknahme der Bewerbung rechtlich nicht möglich ist. Das ergibt sich bereits daraus, dass auch dann eine Streichung des Wahlbewerbers auf der Liste unumgänglich würde. Damit würde der Wahlvorschlag inhaltlich verändert und die ursprünglich mit den Stützunterschriften verknüpfte Aussage, die sich auch auf den gestrichenen Wahlbewerber bezog, ihrem Inhalt nach unrichtig; zumindest ist diese Möglichkeit nicht auszuschließen (vgl. 1972, a. a. O. Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen muss also extrem sorgfältig vorgegangen werden!
Eine Regelung im BetrVG oder auch der Wahlordnung fehlt zu dieser Frage. Allerdings besagt § 7 Abs. 1 WO BetrVG, dass Vorschlagslisten auch ohne Kennwort eingereicht werden können. In diesen Fällen ist die Liste vom Wahlvorstand mit Namen und Vornamen der beiden in ihr an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen. Es drängt sich daher auf, diese Regelung jedenfalls entsprechend anzuwenden, wenn eine Vorschlagsliste zwar mit einem Kennwort versehen ist, dieses aber nicht verwendungsfähig ist. Ein unzulässiges Kennwort ist danach so zu behandeln wie ein fehlendes Kennwort. Fazit: Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt, Vorschlagslisten mit irreführenden oder unzulässigen Kennwörtern ganz zu streichen und von der Wahl auszuschließen. Der Wahlvorstand hat im Wesentlichen organisatorische Aufgaben. Ihm obliegt die "Leitung der Wahl". Dazu gehört daher nicht die Prüfung, ob durch ein Kennwort möglicherweise bereits die Unterstützer des Wahlvorschlags getäuscht und zur Unterschrift veranlasst worden sind.
Bei der Mehrheitswahl hat sie keinen Anwendungszweck. Nur zur Klarstellung: Wenn bei der hier zur Rede stehenden Wahl nicht zwei, sondern drei oder mehr Listen eingereicht worden wären, von denen eine ungültig gewesen wäre, so hätte die Wahl natürlich als Verhältniswahl (Listenwahl) durchgeführt werden müssen. c) Wenngleich der Entscheidungsbegründung in diesem Punkt nicht zugestimmt werden kann, ist doch festzustellen: Die aufgetretenen Mängel waren so gravierend, dass das Gericht die Unwirksamkeit der Wahl feststellen musste, allerdings nicht die Nichtigkeit. Bei einer Nichtigkeit wären übrigens die Auswirkungen noch gravierender gewesen. Sie führt dazu, dass ein Betriebsrat überhaupt nicht bestanden hat. Eine erfolgreiche Anfechtung hat (lediglich) die Folge, dass ein Betriebsrat nach rechtskräftiger Entscheidung über das Anfechtungsverfahren nicht mehr besteht (zur Unterscheidung zwischen einer erfolgreichen Anfechtung und der Nichtigkeit vgl. DKK-Schneider, § 19 Rn. 34 ff., 43 ff. ).
Eine Vorschlagsliste kann aber auch "heilbare" Mängel enthalten, die im nächsten Schritt bearbeitet werden.
Die Entscheidung des LAG Düsseldorf zeigt, wie sorgfältig bei der Erstellung einer Vorschlagsliste vorgegangen werden muss. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Bestimmung des § 6 Abs. 3 WO. Danach sind in jeder Vorschlagsliste die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist beizufügen. Sinn der Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 2 WO ist die Feststellung, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber mit der Aufnahme in die Vorschlagsliste und damit mit der Kandidatur einverstanden ist. Deshalb hat die Wahlbewerberin bzw. der Wahlbewerber schriftlich und eigenhändig zu unterschreiben. Eine Stellvertretung ist nicht zulässig. Die Unterzeichnung hat in der Schriftform des § 126 BGB zu erfolgen. Diese Vorschrift bestimmt, dass in den Fällen, in denen durch Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist, die Urkunde vom Aussteller eigenhändig (Namensunterschrift oder notariell beglaubigtes Handzeichen) unterzeichnet sein muss.
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