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Andererseits unterliegt es keinem Zweifel, dass eine Verfassungsbeschwerde des Betroffenen zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte, wenn auch der Senat die Frage, ob auch das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 keine Rohmessdaten speichert, offen ließe und die Rechtsbeschwerde als unbegründet verwerfen würde, sich im Verfassungsbeschwerdeverfahren aber herausstellte, dass eine solche Speicherung nicht erfolgt. 3. Allerdings wird das Amtsgericht diese Frage in künftigen, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. : Lv 7/17) zu entscheidenden Fällen zu klären haben. Denn jenes Urteil entfaltet gemäß § 10 Abs. 1 VerfGHG über den entschiedenen Einzelfall hinaus Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung des Saarlandes von allen saarländischen Gerichten und Verwaltungsbehörden beachtet werden müssen (vgl. zu § 31 Abs. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken. 1 BVerfGG: BVerfGE 40, 88, 93 f. ; BVerfG, Beschl.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs gefallen: Millionenschwerer Streit um Saarbrücker HTW-Hochhaus beendet Das Hochhaus der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) an der Malstatter Brücke in Saarbrücken. Foto: dpa/Oliver Dietze Ein "wichtiger" und "schwieriger" Prozess geht zu Ende, verkündete der saarländische Bauminister Klaus Bouillon. Wer jetzt das Nachsehen hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Beschwerde der Arbeitsgemeinschaft HTW (ARGE) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken zurückgewiesen. Der Streitwert wurde durch den BGH auf rund 8, 4 Millionen Euro festgelegt. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken – Urteile / Adresse / Terminsvertreter. Die Kosten des Verfahrens müsse die ARGE tragen. Bauminister Klaus Bouillon (CDU): "Durch die Entscheidung des BGH ist das Urteil jetzt rechtskräftig und der Fall endlich abgeschlossen. Es freut mich sehr, dass wir diesen wichtigen und schwierigen Prozess gewonnen haben. " Aus Sicht des Landes blieb es während des gesamten Verfahrens dabei, dass das Saarland bei der Beauftragung des Hochhauses der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Saarbrücken "ein festes Programm" bestellt habe, so dass die privaten Partner dem Land ein genehmigtes und funktionsfähiges Gebäude schulden.
Zum anderen handelt das Oberlandesgericht in zweiter Instanz als Beschwerdegericht, wenn gegen Entscheidungen der Strafkammern oder Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Beschwerde erhoben wird. Es wird außerdem zu einer gerichtlichen Entscheidung herangezogen, wenn im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gegen einen ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vorgegangen wird.
Nach Einrichtung des Saarlandes durch die französische Besatzungsmacht wurde das Oberlandesgericht in Saarbrücken am 9. August 1946 errichtet [6] und am 24. Oktober 1946 eröffnet. [7] Bis zum Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik 1956/57 war beim Saarländischen Oberlandesgericht ein französisch-saarländischer "gemischter Senat" eingerichtet, der die Zuständigkeit für alle Fälle hatte, in denen aufgrund des Wirtschaftsanschlusses französisches Recht anzuwenden war. Dieser bestand aus fünf Richtern, von denen drei Franzosen waren – darunter der Vorsitzende. Die Anklage vor ihm vertraten französische Staatsanwälte, die einem französischen Generalstaatsanwalt am Saarländischen Oberlandesgericht unterstellt waren. Saarländisches Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken. [8] Auf Antrag des französischen Generalstaatsanwalts konnte der gemischte Senat sich selbst für zuständig und damit den jeweiligen (rein) saarländischen Senat für unzuständig erklären. Der gemischte Senat verfuhr nach französischem Prozessrecht, seine Urteile wurden in französischer Sprache verfasst und ergingen "im Namen des französischen Volkes und des saarländischen Volkes".
Gegen sie war Revision zum französischen Kassationshof zulässig. [9] Die Anklage in Strafverfahren gegen im Saarland eingesetzte französische Beamte oder Soldaten durfte nur von französischen Staatsanwälten erhoben werden. Das Verfahren fand im Fall von Verbrechen (crimes) in erster Instanz, anderenfalls in der Berufungsinstanz vor dem gemischten Senat des Saarländischen Oberlandesgerichts statt, für den die französische Strafprozessordnung galt. [10] Seit 2017 hat Margot Burmeister als erste Frau das Präsidentenamt am Saarländischen Oberlandesgericht inne. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Liste deutscher Gerichte Liste der Gerichte des Saarlandes Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Internetpräsenz des Saarländischen Oberlandesgerichts. Abgerufen am 13. September 2018. Übersicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Saarbrücken. Abgerufen am 13. September 2018. Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ § 1 Halbs. 2 des Gesetzes Nr. 1003 betreffend die Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland (SGerOG) vom 23. Oktober 1974, ABl.
Rechtsprechung OLG Saarbrücken, 13. 08. 2020 - 4 U 6/20 Zitiervorschläge OLG Saarbrücken, 13. 2020 - 4 U 6/20 () OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. August 2020 - 4 U 6/20 () Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen. Volltextveröffentlichungen (6) Rechtsprechungsdatenbank Saarland § 9 Abs 5 StVO, § 10 S 1 StVO, § 286 ZPO 1. Auf das Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn ist nicht § 9 Abs. 5 StVO, sondern § 10 Satz 1 StVO anzuwenden. 2.
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