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000 Euro verlieren beide Parteien im Rahmen von Klage und Widerklage letztlich 7. 500 Euro. Vorgeschlagen wird eine gegenseitige Aufhebung der Kosten. Danach folgt der Hinweis: "Die Aufhebung der Kosten ist im Examen sinnvoller, weil Sie andernfalls eine doppelte vorläufige Vollstreckbarkeit aussprechen müssen. " Das klingt auf den ersten Blick plausibel weil sich grundsätzlich bei der gegenseitigen Aufhebung ja nur der Kläger vom Beklagten die Hälfte der Gerichtskosten zurückholen kann. Aber ist es in diesem Beispiel nicht so, dass doch sowieso beide wegen 7. Vorläufige vollstreckbarkeit tenor trombone. 500 Euro aus der Sache vollstrecken würden, plus Kosten, so dass beide Sicherheit dafür leisten müssten und eigentlich meine Formulierung von oben greifen würde, also eine "doppelte vorl. Vollstreckbarkeit", weil die Kosten gar nicht extra erwähnt werden? Und der Hinweis also nur einen Vorteil bringen würde in einem Fall, in dem für beide Parteien nur die Kosten zu vollstrecken sind? Ich bedanke mich schon mal im Voraus! "Kindergartenkind behauptet, es hiesse "Pirschelbär".
a) § 708 Nr. 1-3 ZPO § 708 Nr. 1-3 ZPO betrifft Sonderfälle wie beispielsweise das Anerkenntnisurteil, den Verzicht oder das Versäumnisurteil. b) §§ 708 Nr. Alt., 713 ZPO Eine Abwendungsbefugnis ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht vorliegen, vgl. §§ 708 Nr. Fall, 713 ZPO. Beispiel: Es liegt eine Verurteilung zur Zahlung von 600 Euro oder darunter vor. 2. Mit Abwendungsbefugnis, §§ 708 Nr. Alt., 711 ZPO Eine Abwendungsbefugnis wird in den Fällen des § 708 Nr. Fall ZPO i. V. m. § 711 ZPO ausgesprochen. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Berufung vorliegen. Vorläufige vollstreckbarkeit tenors. 3. Formulierung In den Fällen des § 708 Nr. 1-3 ZPO und der §§ 708 Nr. Fall, 713 ZPO lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wie folgt: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. " Im Fall der §§ 708 Nr. Fall, 711 ZPO lautet der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hingegen: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. "
Tenorierungen zu üben, ist Alltagsgeschäft im Referendariat. Schauen wir uns heute mal zusammen folgenden Tenor an: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. (Jäckel, Der zivilrechtliche Aktenvortrag im Assessorexamen, 4. Aufl. 2016, Rn. 70) Sollten wir so tenorieren? Besser nicht. Muss der Beklagte tatsächlich "Sicherheit in gleicher Höhe" wie der Kläger leisten? Dass das Urteil hier vorläufig vollstreckbar ist, folgt aus § 708 ZPO. Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 4) | Jura Online. Die Abwendungsbefugnis ist in § 711 ZPO geregelt. Dort heißt es: In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
Der vollstreckbare Betrag weist darauf hin, dass das Zugesprochene insgesamt vollstreckbar ist. Der zu vollstreckende Betrag ist davon zu unterscheiden. Dieser ist nicht der Gesamtbetrag, denn dem Kläger steht es frei, aus dem Urteil nur einen Teilbetrag zu vollstrecken. Beispiel: Der Kläger entscheidet sich aus dem Urteil, dass ihm 1. 000 Euro zuspricht, nur 500 Euro zu vollstrecken. In diesem Fall müsste er nur 550 Euro als Sicherheit leisten. Vorläufige Vollstreckbarkeit bei Klage und Widerklage - Jurawelt-Forum. II. Mit Sicherheitsleistung, § 709 ZPO Im Fall der vorläufigen Vollstreckbarkeit mit Sicherheitsleistung, vgl. § 709 ZPO, lautet der Ausspruch wie folgt: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. "
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