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Steuerbarkeit der Automatenumsätze Ungeachtet der Zufallsabhängigkeit einzelner Spielverläufe ist die Veranstaltung von Glücksspielen eine steuerbare Dienstleistung. Es liegt eine entgeltliche Leistung vor, die u. a. in der Bereitstellung der Automaten und der Gewährung einer Gewinnmöglichkeit besteht, wobei die vom Betreiber bezogene Gegenleistung nur in dem Teil der Einsätze besteht, über den er effektiv selbst verfügen kann (EuGH "Glawe" v. 1994, C-38/93, BStBl II 1994, 548). Die Ungewissheit in Bezug auf den Gewinn schließt nach Auffassung des EuGH nicht etwa das Vorliegen eines Umsatzes aus, sondern ist ein wesentlicher Bestandteil der von den Benutzern angestrebten Unterhaltung. Diese Dienstleistungen fallen folglich unter das Mehrwertsteuersystem (EuGH "RAL (Channal Island)" v. ▷ VORSCHRIFTEN DES SPIELVERLAUFS mit 9 Buchstaben - Kreuzworträtsel Lösung für den Begriff VORSCHRIFTEN DES SPIELVERLAUFS im Rätsel-Lexikon. 12. 2005, C-452/03, BFH/NV 2005, Beilage 4, 302). Der Aufsteller räumt dem Spieler eine Gewinnchance ein und nimmt im Gegenzug dafür das Risiko hin, den Gewinn auszahlen zu müssen. Das Entgelt besteht aus den Netto-Kasseneinnahmen Trotz der Zufallsabhängigkeit, ob dem Spieler ein Gewinn ausgezahlt werden muss oder nicht, fällt das Entgelt (die Netto-Kasseneinnahmen aus den Spielen aller Spieler) in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer.
Damit bestätige auch das Urteil vom 10. 2016, dass der EuGH seine frühere Rechtsprechung zu Glücksspielen nicht geändert oder aufgegeben habe, so die Einschätzung des BFH. Weitere Informationen zum Thema Umsatzsteuer finden Sie auch unter:
Der Kläger, ein Unternehmer, der an verschiedenen Orten (auch in einer eigenen Spielhalle) Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit betrieb, war der Auffassung, dass seine Umsätze nach neuerer Rechtsprechung des EuGH nicht der Umsatzsteuer unterliegen würden. Es fehle an einem besteuerbaren Leistungsaustausch; dabei sei von Bedeutung, dass es vom Zufall abhängig sei, ob der jeweilige Spieler gewinne oder verliere. Der BFH folgt dieser Sichtweise nicht. Der Kläger ist Veranstalter eines Geldspielautomaten-Glücksspiels. Da aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften die Automaten technisch so eingestellt sind, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt wird, verbleibt dem Betreiber für die Bereitstellung der Spielgelegenheit wegen der Zufallsabhängigkeit des Spielverlaufs zwar nicht spielbezogen, aber zeitbezogen ein durchschnittlicher Gewinn. Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist auf dieser Grundlage daher auch nur der Teil der Spieleinsätze, über den der Automatenaufsteller effektiv (damit unter Berücksichtigung der an die Spieler ausgezahlten Spielgewinne) selbst verfügen kann.
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