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21. 07. 2004 Lesedauer: 4 Min. Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz endet die Investitionsschutzfrist für mich und weitere 20 Eigentümer von Garagen auf fremdem Grund am 31. Dezember 2006. Welche rechtlichen Probleme ergeben sich für uns? Pachtvertrag garage auf fremdem grund und boen spécial. Norbert H., 07546 Gera Überall in ostdeutschen Gemeinden und Städten findet man noch heute Grundstücke, die mit einer Garage oder mit langen Reihen von Garagen bebaut sind. Diese stehen auf fremdem Grund und Boden, und ihre Nutzung ist mit Pachtverträgen aus DDR-Zeiten geregelt. Der Boden gehört Privateigentümern oder zumeist Kommunen. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz vom 21. September 1994 regelt auch im Falle von Garagengrundstücken Nutzungsentgelt, Kündigungsschutz und Entschädigung. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz hatte noch 1994 in § 23 bestimmt, dass der besondere Kündigungsschutz für Garagengrundstücke bis Ende 2002 gilt. Doch das Bundesverfassungsgericht beschloss im Juli 1999, dass diese Kündigungsschutzregelungen für Garagengrundstücke mit der Eigentumsgarantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.
Bäume und Sträucher gehören nicht dazu. Wie wird der Zeitwert des Bungalows errechnet? Der Zeitwert ergibt sich aus dem durchschnittlichen wirtschaftlichen Aufwand, der notwendig wäre, das Objekt am Wertermittlungstag wiederherzustellen. Davon sind dann die übliche Alterswertminderung sowie die Schäden und weitere Mängel abzuziehen. So ergibt sich ein Zeitwert unter Berücksichtigung der rechnerischen und wirtschaftlichen Restnutzungsdauer des Bungalows. Garageneigentümer - VDGN. Ich befürchte, dass der Pachtvertrag für mein Wochenendgrundstück demnächst gekündigt wird. Muss ich das sicher sehr teure Gutachten als Grundlage für eine Entschädigung selbst bezahlen? Die Kosten für das Gutachten müssen Sie allein tragen. Und bei einem Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen würden einige tausend Euro zusammenkommen. Vor Gericht würde es dennoch als Privatgutachten behandelt werden, und Sie müssten damit rechnen, dass das Gericht ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt, was wiederum zu zusätzlichen Kosten führt.
Die jährliche Pacht beträgt zwischen 40 und 50 Euro. Auch in Spremberg können Eigentümer von Garagen davon ausgehen, dass in den nächsten fünf Jahren keine Kündigungen ins Haus flattern, wie sie die erwähnte Cottbuser Garagengemeinschaft jetzt hinnehmen muss. Hintergrund Trennung von Eigentum wird aufgehoben Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt im Gegensatz zur Praxis in der DDR kein getrenntes Eigentum von Grund und Boden und darauf stehenden Bauten, wie beispielsweise Garagen. Der Eigentümer des Grundstücks ist auch Eigentümer der Immobilie. Durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz wurden für DDR-Garagenbesitzer Übergangsfristen geschaffen. Schutzfrist für DDR-Pachtverträge Enden. Diese wurden durch das Bundesverfassungsgericht auf den 31. Dezember 2006 verkürzt. Seit dem 1. Januar 2007 gehen bei Kündigung von Pachtverträgen die Garagen entschädigungslos in den Besitz des Grundstückseigentümers über. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer vertritt die Auffassung, dass es auch nach einer Kündigung von Pachtverträgen unter bestimmten Bedingungen noch Chancen gibt, eine Entschädigung zu erstreiten
Bei der Wertermittlung ist das ortsübliche Nutzungsentgelt zu ermitteln Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG) In der DDR wurden oftmals private Grundstücke für öffentliche Zwecke in Anspruch genommen, ohne das eine förmliche Überführung des Grundstücks in Volkseigentum vorgenommen wurde. Auch wurde die Nutzung des Grundstücks gegenüber dem Eigentümer nicht auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Es gehr dabei überwiegend um öffentliche Verkehrseinrichtungen wie Straßen, Wege, Plätze u. ä. auf privatem Grund und Boden. Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes ermöglicht, bei andauernder öffentlicher Nutzung die Zusammenführung von Nutzung und Grundeigentum in die Hand des öffentlichen Nutzers, wenn dies wegen der fortdauernden Nutzung des Grundstücks als Verkehrsfläche oder bauliche Investition des Nutzers gerechtfertigt ist. Bei der Wertermittlung ist der Bodenwert zu ermitteln. Pachtvertrag garage auf fremden grund und boden youtube. der öffentliche Nutzer einer Verkehrsfläche das Recht den Grund und Boden zu einem reduzierten Bodenwert zu erwerben.