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Das FG wies die Klage mangels hinreichender Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens als unzulässig ab. Hiergegen legte der anwaltlich vertretene Antragsteller Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein und beantragte, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens PKH zu bewilligen. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen facebook. Dem Antrag lag eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei. Der Senat lehnte die Bewilligung der PKH mit Beschluss vom 20. August 2012 mit der Begründung ab, dass der Antragsteller seine wirtschaftlichen Verhältnisse in Bezug auf sein Vermögen unvollständig dargestellt habe, da die im PKH-Vordruck ausdrücklich geforderten Angaben zum Verkehrswert des Grundvermögens und zur Guthabenshöhe auf vorhandenen Konten nicht erfolgt seien. Mit Beschluss vom selben Tag wies der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurück. Gegen die Ablehnung der PKH wendet sich der Antragsteller mit der vorliegenden Gegenvorstellung, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt, dass er die notwendigen Angaben bereits in dem beim FG geführten PKH-Verfahren gemacht habe und aufgrund seines hohen Alters und seiner schweren Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, die notwendigen Nachweise zu erbringen.
1998 ERSETZT DURCH KREISSCHREIBEN 22 Kreisschreiben 8 Satzungen der Kommission für Erfahrungszahlen vom 14. 1998 Kreisschreiben 7 Interkantonale Steuerausscheidung Swisscom AG vom 24. 1998 ERSETZT DURCH KREISSCHREIBEN 20 Kreisschreiben 6 Einkommenssteuerliche Folgen der Hofübergabe zum Ertragswert gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 15. 1995 Steuerausscheidung bei den Banken vom 14. 2018 Steuerausscheidung bei den Banken vom 24. Fehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei PKH-Antragstellung | Bundesfinanzhof. 02. 1995 Kreisschreiben 4 Besteuerung der Militärversicherungsleistungen vom 07. 1994 Kreisschreiben 3 Interkantonale Steuerausscheidung bei Immobilien-Leasinggesellschaften (ILG) vom 18. 1994 Kreisschreiben 2 Zweite Säule - Umschreibung der beruflichen Vorsorge vom 11. 1986 Kreisschreiben 1 Besteuerung von natürlichen Personen im Ausland mit einem Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einer andern öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt des Inlandes vom 30. 2010 Dieses Kreisschreiben ersetzt das Kreisschreiben vom 14. 6. 2000.
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt insbesondere, dass der Antragsteller an die Gerichtskasse nur die festgesetzten Raten zu entrichten hat. Dies betrifft auch die Kosten, die entstehen, wenn ihm das Gericht zur Vertretung einen Rechtsanwalt beiordnet. Sie befreit jedoch nicht von der Pflicht, im Falle des Unterliegens dem Gegner die diesem entstandenen Kosten zu erstatten. Schweizerische Steuerkonferenz SSK - Kreisschreiben. Über die Prozesskostenhilfe wird für jede Instanz gesondert entschieden. Kann die gerichtliche Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe angefochten werden? Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann durch die Staatskasse nur eingeschränkt angefochten werden. Die Verweigerung oder Entziehung der Prozesskostenhilfe kann die betroffene Partei unter bestimmten Voraussetzungen mit der sofortigen Beschwerde anfechten. Was, wenn sich bestimmte Umstände des Antragstellers nach der Entscheidung des Gerichts ändern? Eine Änderung ihrer Anschrift hat die bedürftige Partei dem Gericht unverzüglich von sich aus mitzuteilen.
2008) Aktualisierte Fassung vom 26. 3. 2018 Kreisschreiben 28 Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer vom 21. 2006 (gültig für Bewertungen bis 31. 2007) Kreisschreiben 27 Die Vermeidung von Ausscheidungsverlusten vom 15. 03. 2007 Kreisschreiben 26 Steuerliche Bewertung von Pflichtlagern vom 22. 2006 Kreisschreiben 25 aufgehoben per 13. 2021 (siehe Spesenreglemente) Kreisschreiben 24 Verrechnung von Vorjahresverlusten in der interkantonalen Steuerausscheidung vom 17. 2003 Kreisschreiben 23 Neue Fassung Steuerausscheidung von Versicherungsgesellschaften (inklusive Anhänge 1 - 5) vom 21. Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe; Beantragung - BayernPortal. 11. 2006 Dieses Kreisschreiben ersetzt das Kreisschreiben 23 vom 17. 2003. Kreisschreiben 22 aktualisierte Fassung, gültig ab Steuerperiode 2019 Regeln für die Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steuerausscheidungen, ab Steuerperiode 2002, vom 22. 18, geändert 26. 20 (Repartitionsfaktoren bzw. Repartitionswerte) Dieses Kreisschreiben ersetzt das Kreisschreiben 22 vom 21.
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