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So sind für fehlende bzw. unvollständige oder veraltetet Compliance-Regelungen Rückstellungen für die Zukunft zu bilden. Auch müssen Datenschutzverstöße aus der Vergangenheit bewertet werden. Betroffeneninformation: Der Informationspflicht gem. 13 DSGVO ist nachzukommen. Sofern durch ext. Partner Zugriff auf personenbezogene Daten stattgeben wird bzw. diese an solche Partner weitergegeben werden, sind Betroffene zu informieren. Beschäftigtendatenschutz: Sofern ein Betriebsarztwechsel stattfindet, sind die Akten der Mitarbeiter: innen verschlossen an den neuen Betriebsarzt / die neue Betriebsärztin zu übergeben und nur mit Einwilligung der Mitarbeiter: innen zu nutzen. Das Arzt-Patienten-Geheimnis ist zu wahren. Verkauf eines Friseursalons. Eine Ausnahme stellen Stammdaten dar. Kollektivvereinbarungen: Welche Regelungen werden bezüglich der bestehenden Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis getroffen? Gibt es bereits eine Einberufung eines Kontrollgremiums (BR, DS, GF, IT)? Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Sofern es einen implementieren Prozess zur Eingliederung von Mitarbeiter: innen gibt, muss auch dieser gglfs.
Ein Anschreiben zur Geschäftsübergabe werden Sie vermutlich nur selten verfassen müssen. Dennoch ist es sehr wichtig. Immerhin geht es darum, dem neuen Inhaber einen möglichst guten Start zu ermöglichen. Ich habe einmal einen Mustertext verfasst. Was gehört in ein Anschreiben zur Geschäftsübergabe? Ein solcher Brief dient verschiedenen Zielen. Es geht darum, Kunden und Geschäftspartner über die neue Situation zu informieren, neue Ansprechpartner anzukündigen, sich bei allen beteiligten Personen, oft auch bei den Mitarbeitern, zu bedanken und es dem Geschäftsnachfolger zu erleichtern, in die Fußstapfen seines Vorgängers zu treten. Sammeln Sie zunächst alle Informationen: Welche Begründung für die Geschäftsübergabe wird kommuniziert? Handelt es sich um eine Nachfolgeregelung aus Altersgründen? So wird ein gekaufter Kundenstamm steuerlich behandelt - dhz.net. Oder gibt das Unternehmen eventuell einen Geschäftsbereich auf, der von Mitarbeitern aus dem eigenen Management übernommen wird? Zu welchen Zeitpunkt wird die Änderungen für die Kunden oder Geschäftspartner relevant und damit kommuniziert?
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Kürzlich war ich mal wieder beim Friseur. Normalerweise reden wir über Musik – mein Friseur spielt in seiner Freizeit Schlagzeug, und ich gehe gerne auf Konzerte. Diesmal aber wollte er wissen, was ich als Anwalt eigentlich so mache. Ich mache Verträge, zum Beispiel für die Übertragung von Arztpraxen oder anderen Betrieben (Steuerberater, Logopäden). Um ihm zu verdeutlichen, wozu man dafür einen Anwalt braucht, sind wir einmal gemeinsam durchgegangen, was man in einem Vertrag über die Übertragung eines Friseursalons so alles regeln sollte. 1. Vertrag übernahme kundenstamm steuerrecht. Vertragsgegenstand Vertragsgegenstand ist "der Friseursalon", also eine Gesamtheit von Sachen und Rechten (Einrichtung, Warenbestand, Forderungen, Verbindlichkeiten usw. ). Wesentlich ist auch der sogenannte ideelle Wert, also vor allem der Kundenstamm. Diesen Vertragsgegenstand gilt es, im Übertragungsvertrag sachgerecht zu beschreiben. Relativ einfach ist diese Aufgabe, wenn der Friseursalon in Form einer GmbH betrieben wird. Dann könnte man einfach die GmbH-Anteile auf den Erwerber übertragen (sogenannter Share Deal).
Unabhängig von der DSGVO schreibt hier auch § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine ausdrückliche, vorherige Einwilligung bei der Verwendung von E-Mailadressen vor. Bezüglich der Nutzung solcher Daten ist daher ein erneutes Opt-In zu empfehlen. Auf ein solches kann zum Beispiel im letzten Newsletter des alten Betriebes mit einem entsprechenden Button hingewiesen werden. Fazit zur Übernahme der Kundendaten Es ist derzeit nochunklar, ob die Weitergabe der Kundendaten beim Asset Deal auf der Grundlage eines berechtigten Interesses zulässig ist oder ob die alte Widerspruchslösung weiterhin gilt. Die Ntzung der Daten zu Werbezwecken erfordert jedenfalls die erneute Einholung der Einwilligung im Opt-In duch das neue Unternehmen. zur DSGVO im Überblick Hier informieren! Vertrag übernahme kundenstamm abschreibung. Die wichtigsten Keyfacts Bildnachweis für diesen Beitrag: © peshkova – stock. adobe. com Paragraf: © pixelkorn – stock. com
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