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Monday, 8 July 2024
Die präzisen Kündigungsvoraussetzungen des § 543 Abs. 3 BGB für die fristlose Kündigung werden als ausgewogene, gesetzgeberische Wertvorstellungen angesehen, die auch bei der ordentlichen Kündigung beachtet werden müssen. Bei Nichtbeachtung einer Abmahnung: Geringer Zahlungsverzug ausreichend Wird allerdings vor Aussprache der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs eine Abmahnung erklärt, kann die Nichtbeachtung dieser Abmahnung der Vertragspflichtverletzung auch einem geringeren als dem oben genannten Zahlungsverzug das entsprechende Gewicht verleihen, sodass die Schwelle der "nicht unerheblichen" Pflichtverletzung überschritten wird. Befindet sich der Mieter daher mit einem Betrag der Miete in Verzug, der die nach § 543 BGB erforderlichen Grenzen (Zahlungsverzug von mehr als einer Monatsmiete bei zwei aufeinanderfolgenden Monaten oder Zahlungsverzug von zwei vollen Monatsmieten bei nicht aufeinanderfolgenden Monaten, §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 a) bzw. 3b), Abs. Abmahnung mieter zahlungsverzug muster full. 1, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB) für eine fristlose Kündigung nicht überschreitet, kann nach einer Abmahnung und weiterer Nichtzahlung jedoch in der Regel zumindest die ordentliche Kündigung durch den Vermieter ausgesprochen werden.

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Das bedeutet, dass sich Ihre Mieter bereits in Zahlungsverzug befindet. Der Mieter kann die Mietverhältnis aus wichtigen Gründen ohne Ankündigung kündigen, wenn er mit der Zahlung eines nicht unwesentlichen Teiles des Mietpreises in Zahlungsverzug ist. S. 1 Nr. Abmahnung mieter zahlungsverzug muster definition. 3 BGB zählen, jedoch keine einmaligen besonderen Leistungen, wie z. B. die Hinterlegung oder die nachträgliche Zahlung von laufenden Kosten auf der Grundlage des Jahresabschlusses, vgl. OLG Köln ZMR 2000, S. 456. Wahrscheinlich hat wäre eine Warnung daneben eingeblendet.

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Betreff: Mahnung wegen Nichtzahlung der Mietkaution Sehr geehrte/r Herr/Frau _______, wie wir in Ihrem Mietvertrag vereinbart haben, sind Sie zur Zahlung der Kaution in Höhe von ___€ verpflichtet. Die erste Rate der Mietkaution war zum __. __. 20__ fällig. Leider musste ich feststellen, dass Sie trotz der vertraglichen Vereinbarung keine entsprechende Zahlung getätigt haben. Sollten Sie die Kaution nicht vor Ende des laufenden Monats oder künftige Mietbeträge nicht pünktlich bezahlen, behalte ich mir den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags vor. Sollten Sie in der Zwischenzeit die Rechnung beglichen haben, können Sie dieses Erinnerungsschreiben selbstverständlich als gegenstandslos betrachten. Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug: Abmahnung erforderlich?. Mit freundlichen Grüßen, _________ [handschriftliche Unterschrift] Foto: © Maitree Laipitaksin -