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Betroffene fordern Rehabilitierung und warnen vor neuerlichem Demokratieabbau Vor 30 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerprsidenten- konferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten "Radikalenerlass": Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten "Personen, die nicht die Gewhr bieten, jederzeit fr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten", aus dem ffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der "Regelanfrage" wurden etwa 3, 5 Millionen Bewerber und Anwrter vom Verfassungsschutz auf ihre politische Zuverlssigkeit durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11. 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2. 200 Disziplinarverfahren, 1. Wirtschaftskriminalität: Anlagebetrüger Harksen zu Haftstrafe verurteilt - Wirtschaft - FAZ. 250 Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen "Links- und Rechtsextremisten"; in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der nicht verbotenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer linker Gruppierungen, von Friedens- organisationen bis hin zu SPD-nahen Studentenorganisationen.
»Das hatte parteiinterne Gründe; der DDR und der Sowjetunion habe ich mich noch länger verbunden gefühlt. « Anlässlich des 30. Jahrestages des Radikalenerlasses fordert Lipps eine vollständige Rehabilitierung aller Berufsverbotsopfer. Gemeinsam mit Anderen verfasste der Oberstudienrat einen Aufruf, in dem sie die Herausgabe und Vernichtung ihrer Verfassungsschutzakten, die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung fordern. Berufsverbote: »Viele sind daran zerbrochen« (nd-aktuell.de). Bislang haben sich üb... Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.
Heute vor 30 Jahren, am 28. Januar 1972, verabschiedeten Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der Länder den so genannten Radikalenerlass. Die Folge waren Millionen von Gesinnungsüberprüfungen gegen Mitarbeiter und Bewerber des Öffentlichen Dienstes. Für den Lehrer Klaus Lipps begann ein langjähriger Kampf. Verfassungsfeind - das war Klaus Lipps in den Augen der Behörden. Einer, dem man nicht gestatten wollte, Gymnasiasten Französisch-, Mathematik- oder Sport-Unterricht zu erteilen. »Hexenjagd« nennt Lipps diese staatlich betriebene Jagd auf vermeintlich Radikale heute noch. »Es war der Versuch von eingefleischten und verbissenen Antikommunisten, die gesamte westdeutsche Linke kaputt zu machen und Biografien von Menschen zu zerstören, indem man ihre materielle Lebensbasis vernichtete. Wp hildebrandt berufsverbot gehalt. « Nicht nur aktive Linke waren betroffen, die gesamte außerparlamentarische Bewegung wurde eingeschüchtert. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert. »Viele sind daran zerbrochen, viele noch heute traumatisiert«, so Lipps.