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Gegen Sie hat die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Amtsgericht oder Landgericht erhoben? Nach langem Prozess hat das Gericht ein Urteil gegen Sie gesprochen? Der Strafrichter, das Schöffengericht oder eine Strafkammer hat sie zu einer Freiheitsstrafe (Gefängnisstrafe mit oder ohne Bewährung) oder zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt? Sie sind mit dem Ergebnis des Urteils nicht einverstanden und möchten daher gegen das Urteil vorgehen? Wenn man als Verurteilter mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden ist, dann hat man die Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Als Rechtsmittel kommen die Revision und vor allem die Berufung (Berufung nach §§ 312 StPO und Revision §§ 331 ff. StPO) in Betracht. Während gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung und /oder Revision zulässig ist, können Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts nur mit Revision angegriffen werden. Besonderheiten: Anfechtung von Entscheidungen im Jugendstrafrecht nach § 55 JGG Beim Jugendstrafrecht gibt es aufgrund des vorrangigen Ziels des Erziehungsgedankens Besonderheiten bei der Einlegung der Berufung oder Revision zu beachten.
B. Zeugen vernommen, Beweisanträge gestellt. In der Berufung wird der Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht also neu untersucht (zweite Tatsacheninstanz; es können neue Tatsachen und Beweismittel eingeführt werden). Anders ist das in der Revisionsinstanz. Hier wird das Urteil auf Rechtsfehler geprüft. Eine Verhandlung findet in vielen Fällen nicht statt, weil im Beschlussverfahren entweder das Urteil aufgehoben oder die Revision verworfen wird. Achtung! Frist und Zuständigkeit Die Berufung und die Revision müssen innerhalb von einer Woche nach (mündlicher) Verkündung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts eingelegt werden, welches das Urteil erlassen hat. Nach dem Schlechterstellungsverbot darf ein Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Verurteilten durch das Berufungsgericht oder Revisionsgericht abgeändert werden. Das Verbot der Schlechterstellung im Berufungs- und Revisionsverfahren gilt jedoch nicht uneingeschränkt.
Ab Urteilsverkündung besteht eine Woche lang die Möglichkeit, ein gegen Sie ergangenes strafrechtliches Urteil mit einem Rechtsmittel anzugreifen. Sie sollten in diesem Fall also keine Zeit verlieren. Sind Sie verurteilt worden, sollten Sie schnellstmöglich einen Strafverteidiger zu Rate ziehen. Er kann mit Ihnen die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels besprechen und gegebenenfalls für Sie Rechtsmittel einlegen. Notfalls können Sie dies bei dem Gericht, das Sie verurteilt hat, auch selbst übernehmen. Ausreichend ist dafür zuerst einmal der Satz: "Gegen das Urteil lege ich Rechtsmittel ein", den Sie mit Ihrer Unterschrift versehen. Unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Becker und Patrick Welke sind auf die Verteidigung in Strafsachen spezialisiert. Sie können die Erfolgschancen von Berufung und Revision für Sie abschätzen und beraten Sie gerne dazu. Falls Sie die Frist versäumt haben, kommt möglicherweise eine Wiedereinsetzung in Frage. Unsere Rechtsanwälte prüfen auch dies gerne für Sie und stellen bei Bedarf den entsprechenden Antrag.
Nicht in jedem Fall kann das Urteil der ersten Instanz im Wege der Berufung überprüft werden. Dies ist nur möglich, wenn eine Partei mit einem Wert von mehr als 600, 00 EUR verloren hat oder das Gericht der ersten Instanz die Berufung im Urteil ausdrücklich zulässt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine wichtige Rechtsfrage durch ein Gericht höherer Instanz geklärt werden sollte. Das Berufungsgericht überprüft ein angefochtenes Urteil nicht vollständig neu. Die Richterinnen und Richter sind grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts erster Instanz gebunden. Eine neue Beweisaufnahme wird nur durchgeführt, wenn das Berufungsgericht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel daran hat, dass die erstinstanzlichen Feststellungen richtig bzw. vollständig sind. Darüber hinaus können Tatsachen in der Berufungsinstanz von den Parteien nicht beliebig neu vorgetragen werden. Für Versäumnisurteile gelten besondere Regeln. Versäumnisurteile können erlassen werden, wenn eine Partei nicht zum Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint oder aber wenn der Beklagte nach Klagezustellung nicht erklärt, dass er sich gegen die Klage verteidigen möchte.
Allerdings muss in diesem Fall ein Streitwert von 600 Euro erreicht werden. Ansonsten kann eine Berufung nur eingelegt werden, wenn sie vom Amtsgericht zugelassen wurde. Der Amtsrichter muss die Berufung z. B. zulassen, wenn eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern. Hat ein Landgericht als erste Instanz entschieden, dann ist das Oberlandesgericht für die Berufung zuständig. Der grundsätzliche Unterschied zur Revision besteht darin, dass es sich bei der Berufung um eine sog. zweite Tatsacheninstanz handelt. Das bedeutet, dass das Berufungsgericht zum Beispiel eine neue Beweisaufnahme anordnen und somit auch Zeugen vernehmen oder Sachverständigengutachten in Auftrag geben kann. Außerdem können die Parteien weiter zur Sache vortragen. Durch eine Reform der Zivilprozessordnung im Jahr 2002 ist diese Möglichkeit des Berufungsgerichtes allerdings erheblich eingeschränkt worden.
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