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Der Anspruch orientiert sich am Einvernehmen der Ehegatten und der von ihnen gewählten Aufgabenverteilung und umfasst gem. § 1360a BGB alles, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und eventueller Kinder erforderlich ist. Sein Maß bestimmt sich aber nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sodass in Fällen einer Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen § 1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen wird. Selbstbehalt ehegatte bei heimunterbringung 200 million. Der unterhaltsrechtliche Halbteilungsgrundsatz ist indessen nur auf den Regelfall zugeschnitten und dient dazu, das für Konsumzwecke zur Verfügung stehende Familieneinkommen bei gleichartiger Bedarfslage gerecht unter den Ehegatten aufzuteilen. Wird ein Ehegatte hingegen pflegebedürftig, entsteht ihm ein besonderer, i. existenznotwendiger Bedarf, der das Einkommen der Ehegatten nicht selten sogar übersteigt. Als unabweisbarer konkreter Bedarf kann er dann nicht auf einen hälftigen Anteil am Familieneinkommen beschränkt bleiben, sondern bemisst sich nach den für den Lebensbedarf des pflegebedürftigen Ehegatten konkret erforderlichen Kosten, somit bei stationärer Pflege nach den Heim- und Pflegekosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens.
04. 07. 2016 ·Fachbeitrag ·Angemessener Selbstbehalt von RA Thomas Stein, FA Erbrecht und Familienrecht, Limburg/Lahn | Der BGH hat kürzlich entschieden: Wird eine Ehegatte stationär pflegebedürftig, dann kann er grundsätzlich Anspruch auf Zahlung von Familienunterhalt von dem anderen Ehegatten verlangen. Der so Pflichtige muss aber leistungsfähig sein, ihm ist der sogenannte eheangemessene Selbstbehalt zu belassen. | Sachverhalt Die Ehefrau der Beteiligten ist aufgrund einer schweren Erkrankung pflegebedürftig. Die monatlichen Pflegekosten werden im Wesentlichen aus Sozialhilfeleistungen bestritten. Ein gewisser Eigenanteil der Ehefrau ist davon nicht abgedeckt. Selbstbehalt ehegatte bei heimunterbringung 2020 formular. Diesen Eigenanteil errechnet der Sozialhilfeträger auf dem Wege, dass er bei der Ermittlung seiner Leistungen sozialhilferechtlich das Einkommen des Ehemanns einbezieht und auf diesem Wege den Eigenanteil von 132, 56 EUR monatlich errechnet. Der Ehemann ist Rentner und hat Renteneinkünfte von 1. 042, 82 EUR. Vertreten durch ihre Betreuerin macht die Ehefrau Familienunterhalt in Höhe von 132, 56 EUR geltend.
Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den maßgeblichen Anspruch auf Familienunterhalt in einem Geldbetrag zu veranschlagen und diesen in gleicher Weise wie der Unterhaltsbedarf des getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten zu ermitteln, vgl. BGH FamRZ 2007, 1081. Nach diesen Grundsätzen des BGH kommt also eine Inanspruchnahme Ihrer Schwiegermutter unter Heranziehung ihrer Rente ohne weiteres in Betracht, wenn die übrigen Mittel zur Bestreitung der Pflegekosten des Ehegatten nicht ausreichen. Die Familienunterhaltsansprüche des mit dem Verpflichteten zusammenlebenden Ehegatten sind ebenfalls nach den für den Trennungs- und nachehelichen Unterhaltsquoten zu bestimmen, vgl. Eschenbruch Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009 Kap. 1 Rn 100. Unzulässig ist es nach der Rechtssprechung des BGH, insoweit generell auf Mindestselbstbehaltssätze für die Beteiligten abzustellen. Was die Ehegatten für ihren Familienunterhalt benötigen, müsse vielmehr konkret festgestellt werden und sei eine Frage der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls, vgl. Selbstbehalt ehegatte bei heimunterbringung 2020 formulare. BGH FamRZ 2006, 26.
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