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Hartz IV leistungsberechtigte Alleinerziehende müssen aufgrund der Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I den Namen des Kindesvaters nennen, damit das Jobcenter Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kindesvater nachprüfen und einholen kann, urteilte das Sozialgericht Gießen. Dem würden nach Ansicht der Richter das Persönlichkeitsrecht oder eine eingegangene Verpflichtung der Alleinerziehenden nicht entgegen stehen. Allerdings hatte die Klage der Mutter auch einen Teilerfolg errungen. Jobcenter rechnete fiktiv den höchsten Unterhalssatz an Das Jobcenter hatte fiktiv 660 EUR Unterhalt an dem laufenden Hartz IV Anspruch angerechnet. Die Kindesmutter wollte den Namen des Vaters nicht preis geben. Das Jobcenter errechnete einen Unterhaltsanspruch des im Jahre 2007 geborenen Sohnes anhand der Düsseldorfer Tabelle und verwies auf die Mitwirkungspflichten der Mutter. Ein Widerspruch gegen die Leistungsversagung blieb erfolglos. Danach legte die Alleinerziehende Klage ein. Job center schreibt kindsvater an online. Gericht gab Jobcenter im Grundsatz Recht Die Klage (Sozialgericht Gießen, AZ: S 29 AS 700/19) hatte nur zum Teil Erfolg.
Listen Sie dabei genau auf, welche Gegenstände benötigt werden – diese Leistung wird nicht etwa pauschal in Form eines Paketes oder ähnlichem erbracht. Der Verantwortliche im Jobcenter benötigt für die Baby-Erstausstattung konkrete Angaben, um Ihnen entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen rund um die Formalien der kann Ihnen Ihr Sachbearbeiter bzw. Job center schreibt kindsvater an e. Ihre Sachbearbeiterin weiter helfen. Die Baby-Erstausstattung muss beim Jobcenter frühzeitig beantragt werden Ein Zuschuss der Erstausstattung für ein Baby kann auch vom Sozialamt bezogen werden Der Antrag für diesen Zuschuss bzw. die Erstausstattung für ein Baby sollte beim Jobcenter rechtzeitig gestellt werden – schließlich sollte vor der Geburt bereits alles abgeklärt sein. Bestimmte Leistungen, wie zum Beispiel Umstandskleidung, werden ja schon während der Schwangerschaft gebraucht. Zudem müssen Sie auch immer eine Bearbeitungszeit seitens der Behörden einkalkulieren. Außerdem gilt auch hier, dass rückwirkend keine Leistungen erstattet werden – auch wenn diese bereits nötig waren oder schon angeschafft wurden.
Signatur: Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind? # 5 Antwort vom 17. 2015 | 15:39 Von Status: Unbeschreiblich (34570 Beiträge, 13169x hilfreich) So naiv kann doch wohl keiner sein. 1. Wer Geld haben will, der muss auch die Voraussetzungen dafür erüllen. Und dazu gehört nun mal die Angabe des zur Zahlung von Unterhalt Verpflichteten. Ob der Anspruch dann durchsetzbar ist, das ist eine andere Frage. 2. Das Kind hat einen Anspruch auf Kenntnis des Vaters. Wie dann ohne Ausweis das urkundentechnisch durchgesetzt wird, das ist eine andere Frage. Da kümmern sich auch andere drum. Wie kann ich bei Jobcenter meine Beraterin wechseln?. 3. Perso bekommt man auch ohne festen Wohnsitz. Man muss sogar einen in Deutschland haben, ansonsten ist das ein ordnungswidriges Verhalten, Bussgeld bis zu 5000 €, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. 4. Wenn sie Infos zurückhält, um die Subventionen von uns allen zu erhalten, dann könnte durchaus der Straftatbestand des Betruges erfüllt sein. Folge: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe.
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