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Das zum Vorsitzenden oder Stellvertreter gewählte Mitglied braucht die Wahl nicht anzunehmen. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende kann mit einfacher Mehrheit in einer Betriebsratssitzung abgewählt werden. Aufgaben Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende übernimmt die Funktion des Betriebsratsvorsitzenden während dessen Verhinderung. Er ist kein 2. Vorsitzender und daher von Gesetzes wegen außerhalb der Vertretungszeit auch nicht mit Teilaufgaben der Zuständigkeit des Betriebsratsvorsitzenden betraut. Betriebsrat 2 stellvertreter 3. Während der Vertretungszeit übernimmt der stellvertretende Vorsitzende alle Aufgaben und Befugnisse, die dem Betriebsratsvorsitzenden gesetzlich aufgetragen sind (z. Vertretung des Betriebsrats im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse gegenüber dem Arbeitgeber, Entgegennahme von Erklärungen, Leitung der Betriebsratssitzungen, Leitung der Betriebsversammlung, §§ 26 Abs. 2, 29 Abs. 2 u. 3, 42 Abs. 1). Er kann Erklärungen mit verbindlicher Wirkung grundsätzlich nur im Vertretungszeitraum für den Betriebsrat abgeben (BAG v. 1.
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Klar ist, dass grundsätzliche Neuerungen niemals der zweite Stellvertreter alleine. ohne Rücksprache mit der Vertrauensperson beschließen sollte, auch wenn er dieses rechtlich darf, weil er in der Funktion als Vertrauensperson handelt (vgl. §96, 3 SGB IX). Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender | Betriebsratsarbeit Lexikon. Aus diesen Gründen sehe ich den Vertretungsfall als Normalfall bei Erkrankungen der Vertrauensperson an. Hierbei sollte sich der Vertreter immer bewusst machen, dass mit dem Ergebnis seiner Vertretung nicht nur die Schwerbehinderten, die er zu vertreten hat, sondern auch die Vertrauensperson und die weiteren Stellvertreter leben können müssen. Schon alleine aus diesem Grund verbieten sich alle größeren Aktionen, wenn sie nicht zwingend zu erledigen sind (Beispielsweise Zusammenlegung von Betriebsteilen mit Schwerbehinderten, oder Outsorcing und dafür eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung mit Fristsetzung aufgrund von Antrag an den Personalrat). Liebe Grüße in den Breisgau Hendrik
B. bei Abwesenheit wegen Urlaubs, Krankheit, etc. oder bei Verhinderund aufgrund der Wahrnehmung anderer Aufgaben im Betrieb / in der Dienststelle oder - so hat es das Bundesteilhabegesetz (BTHG) klargestellt - auch bei Verhinderung durch Befangenheit bei individueller und unmittelbarer Betroffenheit der Vertrauensperson. Von der Vertretung unterscheidet man die Heranziehung des Stellvertreters zur Unterstützung der Vertrauensperson. Dieses Recht gibt es nur in größeren Betrieben mit einer erheblichen Zahl schwerbehinderter Beschäftigter, weil dort die Aufgabenbelastung der Schwerbehindertenvertretung gewöhnlich umfangreicher und zeitintensiver ist. BR-Forum: 2. stellvertreter wählen | W.A.F.. Konkret kann in Betrieben mit in der Regel mehr als 100 schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Menschen das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied herangezogen werden; bei mehr als 200 Schwerbehinderten bzw. Gleichgestellten auch der mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte weitere Stellvertreter; bei mehr als 300 auch der 3. usw. ( § 178 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB IX).
Kraft ihrer Ämter sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter Mitglied im Betriebsausschuss ( § 27 Abs. 1 BetrVG) Zudem können dem Vorsitzenden durch die Geschäftsordnung oder durch speziellen Einzelauftrag weitere Aufgaben übertragen werden. Dies gilt aber nur für bestimmte Angelegenheiten, wenn der Betriebsrat im voraus bindende Weisungen oder Richtlinien beschließt, die sich häufig wiederholende Fälle betreffen. Der Betriebsratsvorsitzende (im Verhinderungsfall der Stellvertreter) ist der alleinige Ansprechpartner, wenn Anträge an den Betriebsrat herangetragen werden ( § 26 Abs. 3 S. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber möchte Herrn Müller kündigen. Er teilt dem Betriebsratsmitglied Bauer die Kündigungsabsicht mit und dazu alle relevanten Daten und Fakten. Nachdem der Betriebsrat über eine Woche lang nichts von sich hören lässt, kündigt der Arbeitgeber. Betriebsrat 2 stellvertreter 5. Die Kündigung ist nach § 102 Abs. 2 BetrVG unwirksam, weil der "Betriebsrat" nicht gehört worden ist. Schreiben sind zu richten: An den Betriebsrat zu Händen des Vorsitzenden Gegenbeispiel: Der Arbeitgeber teilt dem Betriebsratsvorsitzenden die Kündigungsabsicht und die dazu gehörenden Daten und Fakten mit.
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