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SauerlandKurier Verbraucher Erstellt: 04. 05. 2022 Aktualisiert: 04. 2022, 13:48 Uhr Kommentare Teilen Autofahrer müssen eine neue Verkehrsregel lernen. Bislang war ungeklärt, wer bei einer beidseitigen Straßenverengung Vorfahrt hat. Jetzt hat das BGH entschieden. Hamm - Zweispurige Straße, zwei Autos fahren nebeneinander in dieselbe Richtung. Einseitig rechts verengte fahrbahn. Plötzlich ein Verkehrsschild: Aus zwei Streifen wird gleich einer. Welches der parallel fahrenden Autos darf zuerst fahren? Das rechte? Das linke? Bis jetzt war die Vorfahrt-Frage bei einer "beidseitigen Fahrbahnverengung" ungeklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun Klarheit geschaffen - und damit eine neue Vorfahrt-Regel auf deutschen Straßen. Gericht Bundesgerichtshof (BGH) Sitz Karlsruhe Präsidentin Bettina Limperg Neue Vorfahrt-Regel: Autofahrer müssen bei Fahrbahnverengung aufpassen Das oben genannte Beispiel ist kein erfundenes. Aus einer solchen Situation heraus entstand 2018 in Hamburg ein Unfall. Der links fahrende Lkw zog nach rechts, weil er vor der Fahrbahnverengung ein neben ihm fahrendes Auto nicht gesehen hatte.
20 Euro Verengte Fahrbahnen verlangen Konzentration Das richtige Vorgehen an einer Fahrbahnverengung soll den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen. Viele Autofahrer werden im öffentlichen Straßenverkehr immer wieder mit Situationen konfrontiert, in denen ihnen vielleicht etwas mulmig zumute ist oder die von ihnen ein höheres Maß an Aufmerksamkeit verlangen. Dies ist zum Beispiel häufig der Fall, wenn eine Baustelle mit einer Fahrbahnverengung einhergeht. Aber auch Verkehrsunfälle können dazu führen, dass ein Streckenabschnitt zeitweise verengt ist. Doch wie müssen sich Autofahrer verhalten, wenn ein Verkehrszeichen eine Fahrbahnverengung ankündigt? Was gilt für eine einseitig verengte Fahrbahn? Und wie funktioniert das Reißverschlussverfahren an einer Engstelle? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber. Fahrbahnverengung – Die Grundlagen Was ist vorgeschrieben, wenn durch eine Baustelle eine einseitig verengte Fahrbahn entsteht? Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung. Eine Fahrbahnverengung liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn die zur Verfügung stehende Fahrbahn schmaler wird, aber mindestens eine Spur pro Richtung offen bleibt.
Im Innenbereich sind zwei vertikale schwarze Linien erkennbar. Die eine verläuft gerade, die andere zeigt eine Engstelle an. Innerhalb geschlossener Ortschaften kann es häufig zu einer Fahrbahnverengung aufgrund einer Baustelle kommen. Grundsätzlich müssen immer die Verkehrsteilnehmer warten, auf deren Seite sich das Hindernis befindet. Der entgegenkommende Verkehr hat in diesem Fall Vorrang. Übrigens: Auch in der Theorieprüfung zum Führerschein taucht die Frage "Wie verhalten Sie sich bei diesem Verkehrszeichen ( Verengung der Fahrbahn)? ". Beantwortet der Prüfling diese falsch, erhält er drei Fehlerpunkte. Wie umfahre ich ein Hindernis? Aus zwei Fahrstreifen wird einer: Wer hat Vorfahrt?. Doch wie verhalten Sie sich nun korrekt bei einer Fahrbahnverengung? Wie das Schild schon anzeigt, ist hier eine besondere Konzentration gefragt. Sie dürfen das Hindernis nur dann umfahren, wenn dadurch keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Der Gegenverkehr hat in diesem Fall Vorrang. Warten Sie also, bis alle Fahrzeuge an der entsprechenden Engstelle vorbeigefahren sind.
Autofahrer müssen sich umstellen: Aufgrund eines neuen Beschlusses des BGH gilt auf deutschen Straßen eine neue Vorfahrts-Regel. Was Sie auf der Straße jetzt beachten sollten, fassen wir hier zusammen Wo sich zwei Fahrstreifen der Straße zu nur einem verbinden, sollten Fahrer nicht auf Vorfahrt pochen. "Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht", entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Unfall, der sich 2018 in Hamburg ereignet hatte. Keine Vorfahrt bei beidseitig verengter Fahrbahn - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht. Insbesondere habe nicht das Fahrzeug rechts Vorfahrt - stattdessen gelte das "Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme". Die Entscheidung aus dem März wurde am Montag in Karlsruhe veröffentlicht. (Az. VI ZR 47/21) Bei dem Unfall waren ein Auto und ein Lastwagen gleichauf unterwegs gewesen - das Auto rechts, der Laster links. Hinter einer Ampel wurde die Straße einspurig, auf der Fahrbahn war die Stelle mit dem Zeichen für "beidseitige Fahrbahnverengung" markiert. Der Laster-Fahrer zog nach rechts, weil er das Auto nicht gesehen hatte.
In diesem Fall sei unerheblich, wer rechts oder links fahre. Stattdessen greife eine erhöhte Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht auf beiden Fahrstreifen. Die beiden Fahrer hätten sich demnach miteinander darüber verständigen müssen, wer zuerst fahren darf. Im Zweifel hätten beide dem jeweils anderen der Vortritt lassen müssen. (Az. VI ZR 47/21)
Die in den Vorinstanzen festgesetzte hälftige Teilung des Schadens sei daher nicht zu beanstanden, urteilte der BGH. Dass sich der Pkw vor dem Unfall möglicherweise im toten Winkel des Lkw-Fahrers befand, spielt danach keine Rolle. "Ein Idealfahrer" hätte gar nicht in die Situation kommen dürfen, gleichzeitig mit einem anderen Fahrzeug in die Engstelle einfahren zu wollen, betonte der BGH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 8. März 2022. Quelle: © - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage Symbolgrafik:© photocrew - Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock
Nach diesen Grundsätzen sind die Erwägungen des Landgerichts Hamburg nicht zu beanstanden. Das Landgericht Hamburg hat zutreffend angenommen, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120) allein das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) gilt und sich auch bei zwei gleichauf in die Engstelle fahrenden Fahrzeugen kein regelhafter Vortritt des rechts fahrenden Fahrzeugs ergibt. Das Allgemeine Gefahrenzeichen 120 ("Verengte Fahrbahn") nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO signalisiert eine Verengung der Fahrbahn. Im Falle der Verengung von zuvor zwei auf nunmehr nur noch einen Fahrstreifen gibt es – anders als beim Zeichen 121 ("Einseitig verengte Fahrbahn") – nicht einen durchgehenden und einen endenden Fahrstreifen, sondern beide Fahrstreifen werden in einen Fahrstreifen überführt. Das Durchfahren der Engstelle ist daher für sich genommen nicht mit einem Fahrstreifenwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO verbunden; auch greift das Reißverschlussverfahren des § 7 Abs. 4 StVO nicht unmittelbar.
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