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8; 8. Februar 1972 - 1 AZR 221/71 - BAGE 24, 116). BAG, 16. 11. 1989 - 6 AZR 168/89 Nutzungsentgelt: Tätigkeit als Zweitobduzent - Verfallfrist Damit war das klagende Land nicht in der Lage, seinen Anspruch auf Nutzungsentgelt zunächst auch nur unbeziffert geltend zu machen (vgl. hierzu BAG Urteil vom 5. März 1981 - 3 AZR 559/78 - AP Nr. 9 zu § 70 BAT; BAG Urteil vom 16. Dezember 1971 - 1 AZR 335/71 - AP Nr. 48 zu § 4 TVG Ausschlußfristen). LAG Hamm, 27. 2012 - 10 Sa 1543/11 Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich … LAG Hessen, 31. 2000 - 9 Sa 2072/99 Entscheidung nach Aktenlage nach vorhergehender Güteverhandlung; … BAG, 30. 05. 1972 - 1 AZR 427/71 Arbeitsvertragsbruch - Anspruchshäufung - Gesamtschuldnerische Haftung LAG Hessen, 19. Biowaffenkonvention – Wikipedia. 2001 - 2 Sa 3/01 Anspruch auf richtige tarifliche Vergütung in einem Arbeitsverhältnis; … LAG Sachsen-Anhalt, 11. 1999 - 8 Sa 695/98 LAG Sachsen, 21. 1996 - 3 Sa 717/95 Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; … LAG Hessen, 08.
BFH, 27. 10. 1993 - XI R 17/93 Ein Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO i. d. F. des … Das FG durfte über die Frage nach den inhaltlichen Voraussetzungen des Antrages gemäß § 172 Abs. 2 Buchst. a AO 1977 als eine für das Klageverfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage vorab im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 FGO - auch durch Gerichtsbescheid nach § 90 a FGO (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Dezember 1971 I R 212/71, BFHE 104, 493, BStBl II 1972, 425, noch zum Vorbescheid nach § 90 Abs. 3 Satz 1 FGO a. ergangen) - entscheiden. BFH, 05. 16.12.1971 - Was war am 16. Dezember 1971 - Ereignisse des Tages - Chroniknet. 11. 2019 - X R 15/18 Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen … In den Fällen des § 97 FGO kann die Entscheidung auch durch einen Gerichtsbescheid ergehen, da das Gesetz keine Regelung enthält, die den Anwendungsbereich des § 90a FGO insoweit einschränken würde (ebenso zum damaligen Vorbescheid BFH-Urteil vom 16. 12. 1971 - I R 212/71, BFHE 104, 493, BStBl II 1972, 425, unter 1.
BFH, 12. 09. 2008 - III B 61/07 Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des … Außerdem sei die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, da das FG-Urteil offenkundig von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Dezember 1971 IV R 221/67 ( BFHE 103, 555, BStBl II 1972, 182) abweiche. Da hinsichtlich der selbständig tragenden Begründung des FG, eine konkrete Wiederholungsgefahr sei nicht substantiiert vorgetragen, kein Zulassungsgrund gegeben ist, braucht der Senat nicht darüber zu entscheiden, ob hinsichtlich der anderen selbständig tragenden Begründung des FG eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder eine Abweichung von dem BFH-Urteil in BFHE 103, 555, BStBl II 1972, 182 vorliegt. 16 dezember 1971 calendar. BFH, 12. 06. 1996 - II R 71/94 Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze durch Ermessensnichtgebrauch bei der … Die Kläger haben auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, da sich der dem Streitfall zugrundeliegende Sachverhalt mit großer Wahrscheinlichkeit im wesentlichen unverändert auch in den folgenden Jahren wiederholen wird und anzunehmen ist, daß die Finanzbehörden ihre ursprüngliche, für die Kläger ungünstige Rechtsauffassung beibehalten werden (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1971 IV R 221/67, BFHE 103, 555, BStBl II 1972, 182; … Kühn/Hofmann, a. a.
1971 aus Neuss. Tageszeitung der Rheinischen Post. Erscheinungsorte Neuss, Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen, Jüchen, Kaarst und Korschenbroich Oldenburgische Volkszeitung Original Zeitung vom 16. 1971 aus Vechta. Führende Zeitung im Oldenburger Münsterland Rhein-Zeitung (Altenkirchen) Original Zeitung vom 16. 1971 aus Altenkirchen (Westerwald). Unabhängige Westdeutsche Landeszeitung, Lokalteil Altenkirchen im Westerwald Sauerländisches Volksblatt Original Zeitung vom 16. 1971 aus Olpe, Biggesee. Tageszeitung für Politik, Unterhaltung und Belehrung. 16 dezember 1971 tv. Erscheinungsort Olpe Süddeutsche Zeitung Große, überregionale Tageszeitung, Schwerpunkt bayerischer Raum Telegraf Größte Berliner Tageszeitung dieser Zeit Weser Kurier (Bremen) Überregionale Tageszeitung aus Bremen und Umgebung Westdeutsche Zeitung (Erk) Original Zeitung vom 16. 1971 aus Erkelenz. Überregionale Zeitung im Niederrheingebiet, Lokalteil Erkelenz Westfälische Rundschau (BO) Original Zeitung vom 16. 1971 aus Bochum. Überregionale Tageszeitung zwischen Dortmund und Münster mit dem Lokalteil von Bochum Illustrierte und Zeitschriften aus der Woche vom 12.
Dies galt insbesondere für Beschränkungen zur Verhinderung einer Aufrüstung sowie einer weiteren Verbreitung dieser Waffen, darüber hinaus aber auch für die Entwicklung neuartiger Waffen aufgrund von neuen Erkenntnissen in der biologischen und chemischen Forschung. Beide Bereiche waren durch das Genfer Protokoll nicht reguliert, da sich dessen Bestimmungen auf ein Verbot des Einsatzes beschränkten. Das Abrüstungskomitee der Vereinten Nationen arbeitete deshalb im Auftrag der UN-Vollversammlung einen Entwurf für eine entsprechende Konvention aus, welche die Bestimmungen des Genfer Protokolls ergänzen und bekräftigen sollte. 16. Dezember 1971 (Donnerstag): Geburtstag, Sternzeichen & Wochentag. Ein analog zum Genfer Protokoll einheitliches Abkommen sowohl für biologische als auch für chemische Waffen erwies sich jedoch, wie auch der gemeinsame Abschluss von zwei entsprechenden Abkommen im Jahr 1971, als nicht umsetzbar, da in den entsprechenden Verhandlungen keine Einigung über Beschränkungen für Chemiewaffen erzielt werden konnte. Demgegenüber galt der unmittelbare militärische Nutzen von Biowaffen damals als begrenzt, so dass auch durch eine einseitige massive Aufrüstung in diesem Bereich kein strategischer Vorteil im Rahmen des Kalten Krieges zu erwarten stand.
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Kinderflohmarkt in Bornheim-Merten Bereits zum 52. Mal findet in Merten am 21. 2022 der bekannte Kinderkleider und –spielsachenflohmarkt statt. Im Zeitraum von 10. 00 bis 13. 00 Uhr kann an über 30 Ständen wetterunabhängig gestöbert... Antiktrödel und Sammlermarkt Am 28. 5 und 29. 22 findet in Blankenheim in der Weiherhalle und um den Weiher ein Antiktrödelmarkt statt. Von 10. 00 bis 18. 00 Uhr an beiden Tagen. Anmeldungen unter:02403 /5536275 0157 /38294311... 12. 2022 52249 Eschweiler Trödelmarkt "Heide-Trödel" Nach zwei Jahren Corona-Pause findet am gewohnten 1. Trödelmarkt ratingen heute in hamburg. Mai endlich wieder unser "Heide-Trödel" statt! In diesem Jahr nehmen von 33 Nachbarn 22 am Verkauf teil. So eine hohe Beteiligung hatten wir noch... 30. 2022 53881 Euskirchen Wilnsdorfer Flohmarkt Der Wilnsdorfer Flohmarkt findet mehrmals jährlich im Zentrum von Wilnsdorf statt. Zentral gelegen und gut erreichbar (A45, Ausfahrt Wilnsdorf) hat sich der Wilnsdorfer Flohmarkt zu einem der... 57234 Wilnsdorf Wer macht demnächst einen Garagen /- Hofflohmarkt?