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Für dringend notwendige staatliche Aufgaben wie Renten, Bildung und Infrastruktur bleibt nichts übrig. Das heißt, wenn das nächste mal ein Bauprojekt, wie die Elbphilharmonie, ursprünglich 77 Millionen kosten sollte und im Ergebnis 800 Millionen kostet, weil Politiker und Beamte offensichtlich nicht sorgfältig geplant haben, dann sind sie ihrer Amtspflicht nicht nachgekommen und müssen dafür auch persönlich haften. 2. Haftung bei Nichtverfolgung von Straftaten Kennen Sie das? Alle wissen, vor der Schule, an der U-Bahn oder im Stadtpark wird mit Drogen gedealt. Politikversagen: Sollten Politiker für ihre Fehler haften müssen?. Auch die Polizei, aber es passiert trotzdem nichts. Bei anstehende Wahlen rufen alle Politiker nach mehr Polizisten, um das Problem zu lösen. Als gäbe es nicht genügend, um alle Aufgaben zu erledigen. Aber wenn Sie mal zu schnell fahren und das Bild des Blitzers nicht genau zu erkennen ist, gibt es immer genügend Beamten, damit zwei von diesen wenige Tage später bei Ihnen persönlich vorbeischauen. Ganz anders, wenn Sie selber eine Straftat anzeigen.
Jetzt versucht es die Kommission mit einem leicht abgeänderten Vorschlag, hält am Endziel aber fest, wie Dombrovskis versicherte. Der Umbau erfolgt in zwei Stufen Das europäische Einlagensicherungssystem soll in zwei Stufen eingeführt werden. Anfangs würde in einer "Rückversicherungsphase" der gemeinschaftliche Fonds nur genutzt, um in Notfällen frisches Geld auszuleihen, wenn ein nationales Sicherungssystem überfordert ist. Persönliche Haftung von Politikern | deutschlandfunk.de. Erst später, wenn Banken europaweit faule Kredite abgebaut und Verlustrisiken minimiert haben, soll Edis als "Mitversicherung" mehr und mehr dazu dienen, Sparer bei Bankpleiten direkt zu entschädigen. Die Grundlage dafür gibt es schon jetzt: Laut EU-Richtlinie bekommt jeder Sparer Guthaben bis zu 100. 000 Euro zurückerstattet, wenn seine Bank zusammenbricht – was verhindern soll, dass die Kunden im Krisenfall ihre Konten plündern und damit die Bank erst recht in die Pleite treiben. Dazu sind nationale Sicherungssysteme zu schaffen, die die Kundengelder garantieren.
Wenn sich Manager und Banker verzocken drohen ihnen harte Konsequenzen: Bei schwerem Fehlverhalten müssen sie mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe rechnen. Das Kabinett beschloss einen weitreichenden Gesetzentwurf. Bei schweren Vergehen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. (Foto: dpa) Berlin Zockenden Bankern drohen in Zukunft harte Konsequenzen. Top-Manager von Banken und Versicherungen sollen in Zukunft strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften verstoßen und ihr Unternehmen so in eine Schieflage bringen. 100 Prozent Grupp: Manager müssen persönlich für Fehler haften. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg. Bei schweren Vergehen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Größere Finanzinstitute müssen sich außerdem auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen. Das Kundengeschäft soll abgeschirmt werden, wenn die riskanten Geschäfte einen bestimmten Umfang erreicht haben.
Top-Jobs des Tages Jetzt die besten Jobs finden und per E-Mail benachrichtigt werden. Wer kassiert, soll haften Es hat nichts mit Neid zu tun, wenn Personen am Pranger stehen, die Schäden angerichtet haben und dann zusätzlich mit einer hohen Abfindung verabschiedet werden. Eine Kritik an deren hohen Bezügen ist mehr als berechtigt, weil sie auf ein großes Manko in unserer Gesellschaft hinweist - nämlich die immer stärkere Verwässerung der Verantwortung und Haftung der Entscheidungsträger für ihr Handeln. Alle sollten wissen, dass diese Entscheidungsträger, die mit hohen Bezügen ausgestattet sind und eine Spitzenposition inne habe, für ihre Handlungen gerade stehen. Solche Leistungsträger müssten zumindest mit einem Teil ihrer Bezüge haften, wenn sie Fehler machen oder das Unternehmen durch ihre Entscheidungen in eine Schieflage bringen. Daimler zum Beispiel hat viele gravierende Fehlentscheidungen getroffen, allen voran die gescheiterte Übernahme des US-Autoherstellers Chrysler. Die Verantwortlichen wurden zuerst mit Millionen ausgestattet und anschließend mit Millionen abgefunden.
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Die gesamte Kreditwirtschaft warnte deshalb in einer gemeinsamen Erklärung: "Angesichts der noch immer sehr unterschiedlichen Risiken in den einzelnen Bankensystemen würde mit Edis de facto ein neuer Transfermechanismus zwischen den nationalen Sicherungssystemen der Eurozone geschaffen, bei dem die Haftung jedes Kreditinstituts in der gesamten Eurozone grundsätzlich unbegrenzt wäre. " Das Ziel, die Einlagensicherung vollständig zu vergemeinschaften, sei weiterhin "der falsche Weg". Für Schäuble ist Vergemeinschaftung vorerst kein Thema Schäuble erneuerte sein Veto: "Unsere Position ist unverändert", ließ er sein Ministerium erklären. "Erst wenn die Risiken in und für Banken ausreichend reduziert wurden, kann es eine politische Diskussion zu einer etwaigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung geben. " Keine Solidarität ohne Reform, heißt das Credo in Berlin. Auch im Europaparlament gibt es Bedenken. "Die Kommission hat die Probleme nicht gelöst und wenig Überzeugendes geliefert", meinte der finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Burkhard Balz (CDU).
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