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Dopingopferhilfegesetz ist am 31. Dezember 2019 ausgelaufen. Anti-D-Hilfegesetz (Anti-D-HG) Für anerkannte Betroffene von kontaminierter Anti-D-Prophylaxe in der DDR 1978/79 ist am 1. Januar 2020 eine neue Bestandsschutzregelun g in Kraft getreten. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder in germany. Pressemitteilung der Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur Sexueller Missbrauch Der Fonds sexueller Missbrauch wurde entfristet. Anerkennung von Kindererziehungszeiten ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR nach § 11 a des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes Seit dem 1. Januar 2019 ist es auch für rehabilitierte politische Häftlinge möglich, für die Zeit der rechtsstaatswidrigen Inhaftierung Kinder-erziehungszeiten rentenrechtlich anerkennen zu lassen. Das setzt voraus, dass sie in dieser Zeit erziehungsberechtigt waren und haftbedingt an der Ausübung ihres Erziehungsrechts gehindert wurden. Der Antrag auf Anerkennung ist bei der auch für die berufliche Rehabilitierung zuständigen Rehabilitierungsbehörde zu stellen.
Die Bescheinigung über die berufliche Rehabilitierung hat u. a. eine Angabe über die Verfolgungszeit zu enthalten. Zurück zu: Berufliche Rehabilitierung Zu Folgeansprüchen des BerRehaG: Die Behörden prüfen auf Antrag auf der Basis der Grundentscheidung der Rehabilitierungsbehörde, inwieweit Folgeleistungen gewährt werden können. Als Folgeleistungen kommen in Betracht: Rentenrechtlicher Nachteilsausgleich Bei der Neuberechnung erfolgt eine Gegenüberstellung der bisherigen und der unter Berücksichtigung der Rehabilitierungsbescheinigung nach den Paragrafen 17, 22 BerRehaG errechneten "fiktiven" Rente. Die jeweils höhere Rente wird gezahlt. Ob sich im Einzelfall ein tatsächlicher Ausgleich (Erhöhung der laufenden und zu erwartenden Rentenzahlung) ergibt, hängt vom Versicherungsverlauf des Betroffenen ab. Anträge: Landesbeauftragte für MV. Dafür zuständig: Rentenversicherungsträger bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung Leistung: Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Weiterbildungskosten, kein Anspruch auf eine bestimmte Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme.
Naumburg (dpa) l Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall beantragen noch immer Menschen, die in der DDR staatlicher Willkür ausgesetzt waren, ihre strafrechtliche Rehabilitierung. 2018 seien bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt 340 neue Anträge gestellt worden, im Jahr zuvor waren es 312, wie aus der jüngsten Jahresbilanz der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hervorgeht. Dabei geht es etwa um Haftstrafen aus politischen Gründen, aber auch etwa Einweisungen in psychiatrische Anstalten oder die Unterbringung in Kinderheimen. Den Angaben zufolge sind seit 1990 mehr als 40. 400 Rehabilitationsanträge eingegangen, in 40. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder in 1. 205 Fällen wurde bereits gerichtlich entschieden. Die Frist für entsprechende Anträge wurde in der Vergangenheit mehrmals verlängert. Aktuell gilt sie laut Generalstaatsanwaltschaft bis 31. Dezember. Eine strafrechtliche Rehabilitierung ist Voraussetzung, um die sogenannte SED-Opferrente erhalten zu können. Das "Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)" trat 1992 in Kraft und wurde 2014 zuletzt geändert.
Die Anpassung wird, nachdem die gesetzlichen Änderungen in Kraft getreten sind, durch die Auszahlungsstellen ohne eine erneute Antragstellung vorgenommen. Die Umsetzung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, jedoch keine Leistungseinbußen zur Folge haben die Absenkung der notwendigen Mindestverfolgungszeit für ehemalige politische Häftlinge von 180 auf 90 Tage, um die sogenannte Opferrente zu erhalten. Haftopfer, die bisher die sogenannte Opferrente nicht erhalten konnten, weil ihre Haftzeit unter 180 Tagen lag, können jetzt einen Antrag stellen, wenn sie mindestens 90 Tage Haft verbüßten. Diese Regelung gilt auch für rehabilitierte ehemalige Heimkinder. DDR-Unrecht. Dazu gehören z. B. diejenigen, die mindestens 90 Tage im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau oder einer anderen Jugendhilfeeinrichtung waren und rehabilitiert sind. Der Antrag muss an die Stelle gerichtet werden, die die Rehabilitierung ausgesprochen hat. Wer hier unsicher ist, sollte sich beraten lassen. Die bisher bereitgestellte jährliche Unterstützungsleistung durch die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn entfällt für diese Betroffenengruppe zukünftig, da von nun an Leistungen gemäß § 17a StrRehaG gewährt werden.
Anspruchsvoraussetzung für eine berufliche Rehabilitierung ist ein spürbarer beruflicher Abstieg. In Fällen einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung muss grundsätzlich zuvor ein Gerichtsbeschluss nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ergangen sein. Jedoch genügt die Vorlage einer Bescheinigung gemäß Paragraf 10 Abs. 4 nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG), sofern sie noch vor Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (4. November 1992) beantragt wurde. Diese Bescheinigung ist auch Voraussetzung einer beruflichen Rehabilitierung für diejenigen, die sich im Beitrittsgebiet zu Unrecht in sowjetischen Gewahrsam befanden. Sollte diese Bescheinigung noch nicht vorliegen, kann die Rehabilitierungsbehörde dieses Verfahren einleiten. Eine besondere Bedeutung besitzt im Bereich der beruflichen Rehabilitierung die Feststellung der Verfolgungszeit. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder 2. Verfolgungszeiten sind die Zeiten, in denen aufgrund einer politischen Verfolgung der bisherige, der nachweisbar angestrebte oder ein sozial gleichwertiger Beruf zumindest zeitweilig nicht mehr ausgeübt werden konnte bzw. ein erheblicher Minderverdienst hingenommen werden musste.
Dieser soll explizit denjenigen zugute kommen, die als Kinder oder Jugendliche in ein Heim gekommen sind, weil ihre Eltern politisch verfolgt und inhaftiert wurden, sie selbst aber nicht rehabilitiert wurden. Die Bundesregierung setzt sich mit unterschiedlichen Gesetzen dafür ein, dass die wirtschaftliche Situation der Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verbessert und die materiellen Folgen der Verfolgungsmaßnahmen abgemildert werden. Aktuelles und Fristen – Herzlich willkommen auf der Website der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Freitag, 29. November 2019
Diese werden Ihnen dann zugeschickt. Wir beraten Sie auch zur Antragstellung und zum weiteren Verfahren. Ausführliche Informationen Erläuterungen zum Entschädigungsanspruch des VwRehaG; Beispiele von Verfolgungsmaßnahmen Mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats schlechthin unvereinbar sind Maßnahmen, die in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit oder der Verhältnismäßigkeit verstoßen und die der politischen Verfolgung gedient oder Willkürakte im Einzelfall dargestellt haben. Es ist nicht Anliegen des VwRehaG, das gesamte Verwaltungshandeln der ehemaligen DDR einer generellen Überprüfung zu unterziehen. Erfasst werden dagegen Fälle, in denen jemand aufgrund seiner politischen Einstellung oder Handlungsweise rechtsstaatswidrigen Verwaltungsentscheidungen ausgesetzt war oder gegenüber anderen, vergleichbaren Fällen willkürlich schwerwiegend benachteiligt wurde.
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