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Patienten, Angehörige oder Hausärzte könnten bezeugen, dass die Pflege auch wirklich erbracht wurde. Doch der Pflegedienstbetreiber habe auf die Vergütung keinen Anspruch, so das LSG in seinem Urteil vom 25. März 2022. Da der Pflegedienstbetreiber wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt wurde, sei das Vertrauensverhältnis "massiv und nachhaltig erschüttert". Daher dürfe die Pflegekasse besonders strenge Nachweise für die erbrachte Pflege verlangen. Denn das Strafurteil sei auch für Leistungen gegenüber anderen Versicherten bedeutend. Jobcenter konstanz kosten der unterkunft oberstdorf. Der Kläger habe nachträglich sein Geständnis als "Nötigung" bezeichnet. Dies lasse auf eine fehlende Unrechtseinsicht schließen. Daher reiche es bei der Vorlage der monatlichen Abrechnung an die Pflegeversicherung nicht aus, dass lediglich die üblichen Durchführungskontrollblätter beigefügt werden. In diesen werden die Pflegeleistungen, Zeit und Datum sowie ein Kürzel der Pflegekraft aufgeführt. Vielmehr sei es erforderlich, dass im "vollen Beweis" dargelegt wird, wer, wann, warum und von wem gepflegt wurde.
Dennoch lehnte das Jobcenter die Gewährung eines Darlehens für eine Lebensmittelbevorratung mit der Begründung ab, die beantragte Leistung sei durch den Regelbedarf abgedeckt. Hamsterkäufe führen zu Knappheit Ende März 2020 hatte der Antragsteller Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht gestellt. Zur Begründung führt er aus, durch den Corona-Virus sei es zu einer bundesweltweiten Krise gekommen. Durch "Hamsterkäufe" sind in den Supermärkten billige Produkte an Grundnahrungsmitteln wie Reis, Nudeln, Feuchttüchern, Fleisch, Konserven, Seife und Toilettenpapier ausverkauft. Viele Bürger sind gezwungen, teurere Produkte zu kaufen. Statt einer 500 g-Packung Nudeln für 0, 45 EUR musste er zuletzt eine Packung für 2, 70 EUR kaufen müssen. Preise wie 2, 40 EUR für eine Salatgurke oder 1, 00 EUR für eine einzelne Orange seien vor kurzem im Discounter noch undenkbar gewesen. Jobcenter müssen seltener Kosten für Unterkunft ersetzen. Hygieneartikel und spezielle Schutzmasken bzw. -kleidung sind auf dem freien Markt zu den gewohnten Preisen auch nicht mehr zu beschaffen.
"Corona kein Anlass für hamstern" Nach der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 28. März 2020) bestehen zwar Einschränkungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum (§ 3 der Verordnung). Eine allgemeine Ausgangssperre ist jedoch nicht angeordnet worden. Zu den weiterhin geöffneten Einrichtungen gehören der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, weiterhin Wochenmärkte sowie Apotheken und Drogerien (§ 4 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 6 der Verordnung). Mehrbedarf |. Damit ist es möglich, regelmäßig einkaufen zu gehen und den Bedarf an Lebensmitteln und weiteren wichtigen Gegenständen des täglichen Bedarfs zu decken, so der Richter. Niemand sei daher gezwungen, allein aufgrund der Corona-Pandemie Vorräte anzulegen, die über dasjenige hinausgehen, was in einem Haushalt auch sonst üblich ist. Situation für Hartz IV-Empfänger bei Ausgangssperre Auch bei einer Verschärfung der Hygienemaßnahmen spreche nichts dafür, dass Menschen das Haus nicht mehr verlassen dürfen, um Lebensmittel einzukaufen.