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Für die Berechnung des tatsächlichen Rentenbetrages auf Grundlage des theoretischen Rentenbetrages und des Verhältnisses der Versicherungs- und Wohndauer nach polnischem Recht zur Gesamtdauer der Versicherungszeiten, gelte der Grundsatz der Zusammenrechnung nicht, da dies de von Polen zu zahlendem Betrag künstlich erhöhen würde. Artikel 52 Abs. 883/2004 sei deshalb dahingehend auszulegen, dass im Rahmen der Berechnung des tatsächlichen Betrages allein die nach den nationalen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen sind. Folglich greife die Höchstgrenze für die Berücksichtigung beitragsfreier Zeiten in Polen nicht. Schlussfolgerungen In Zukunft dürften nationale Rechtsvorschriften, die eine solche Höchstgrenze für die Berücksichtigung beitragsfreier Zeiten vorsehen, auszuheben sein. Eugh urteile sozialversicherung frankreich nach. Für die Deutsche Rentenversicherung ist dies jedoch gegenstandslos, da das innerstaatliche Recht solche Höchstgrenzen für die Berücksichtigung beitragsfreier Zeiten nicht kennt.
Denn sowohl aus dem heutigen Urteil als auch aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts ergebe sich, dass die zwei oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind und diese beiden Leistungen daher "Leistungen der sozialen Sicherheit" darstellen. Der EuGH habe bereits entschieden, dass sich die beiden Begriffe "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" und "Leistungen der sozialen Sicherheit" gegenseitig ausschließen. zu EuGH, Urteil vom 14. 03. Entscheidungen am Europäischen Gerichtshof / Deutsche Sozialversicherung Europavertretung. 2019 - C-372/18 Redaktion beck-aktuell, 14. Mrz 2019.
47, und vom 2. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung. Das Unionsrecht verlangt daher auch nicht, dass ein nationales Gericht, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen, grundsätzlich seine rechtskräftige Entscheidung rückgängig machen muss (Urteil vom 2. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung). Sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als die, die bei ähnlichen internen Sachverhalten gelten (Grundsatz der Äquivalenz), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (Urteile vom 4. März 2020, Telecom Italia, C-34/19, EU:C:2020:148, Rn. Eugh urteile sozialversicherung frankreich karte. 58, und vom 2. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (Urteile vom 2.
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