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6. Kann der Betriebsrat einen Anwalt hinzuziehen? Der Betriebsrat verfügt über keine eigenen finanziellen Mittel. Allerdings verpflichtet § 40 Abs. 1 BetrVG den Arbeitgeber zur Übernahme der Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen. Zu diesen Kosten zählen grundsätzlich auch Anwaltsgebühren. Der Betriebsrat kann also einen Anwalt hinzuziehen. Die Kostenübernahme besteht allerdings nicht, wenn die Einschaltung eines Anwalts offensichtlich aussichtslos oder mutwillig war. Das ist bei der Verhandlung über eine Betriebsvereinbarung im Kontext des § 87 Nr. 6 BetrVG allerdings kaum denkbar. 7. Arbeitsrecht Blog | 07/2020 Eine Rahmen-BV über IT-Systeme als Antwort auf die Flut an neuer Software?. Fazit Das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von IT-Systemen reicht weit und besteht bereits bei der Einführung und Anwendung alltäglicher Standardsoftware. Es genügt, dass IT-Systeme theoretisch zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden können. Ob der Arbeitgeber dies auch tatsächlich vorhat, spielt keine Rolle. Betriebsrat und Arbeitgeber einigen sich über die Einführung eines neuen IT-Systems im Rahmen einer Betriebsvereinbarung.
Aus diesem Grund muss er sich schlau machen können, z. durch die Lektüre von Fachliteratur oder durch die Konsultierung eines Experten. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, haben Sie ihm als Arbeitgeber daher nach § 80 Abs. 2 BetrVG "sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen". Mitbestimmung betriebsrat it systeme.com. Vor allem müssen Sie den Betriebsrat nach demselben § 80, Abs. 2 BetrVG "rechtzeitig und umfassend" über Ihr Vorhaben informieren. Außerdem müssen Sie ihm auf Verlangen jederzeit die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Vorschläge des Betriebsrats sollen Sie dann auch berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten dem nicht entgegenstehen. Verwendung von Mitarbeiterdaten Nach § 32 Abs. 1 BDSG dürfen Sie die Daten Ihrer Mitarbeiter nur dann erheben, verarbeiten oder nutzen, "wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. "
In Panik muss deshalb aber kein IT-Chef verfallen. Auch die Berater des Betriebsrats wissen, dass eine verzögerte Informationspolitik oft durch Unkenntnis oder Zeitdruck entsteht. Und sie sind sich darüber im Klaren, dass eine vollständige, jedes Detail umfassende Lösung nicht immer möglich ist: "Der Versuch, etwa SAP genau zur Produktivsetzung und umfassend zu regeln, ist unbezahlbar und zeitlich nicht zu vertreten", erklärt Knut Hüneke vom Netzwerk innovative Mitbestimmung in München.
Sie ist nicht abschließend und ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zu denken wäre etwas an Beteiligungsrechte bei Fragen des Gesundheitsschutzes (z. im Hinblick auf Softwareergonomie, Gefährdungsbeurteilung, psychische Belastung) nach § 87 Abs. 7 BetrVG, der Ordnung im Betrieb nach § 87 Abs. 1 BetrVG, der Arbeitszeit nach § 87 Abs. 2 BetrVG, des Arbeitsverfahrens und der Arbeitsabläufe gemäß § 90 Abs. 3, Abs. 2 BetrVG, der Einführung technischer Anlagen, § 90 Abs. 2, Abs. Mitbestimmung betriebsrat it systeme 2018. 2 BetrVG, im Zusammenhang mit der Beschäftigungssicherung, § 92a BetrVG, der Berufsbildung nach §§ 96 bis 98 BetrVG und der wirtschaftlichen Auswirkungen gemäß § 111 BetrVG. Insbesondere im Bereich des § 87 BetrVG können also weitere Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates einschlägig sein. Daneben sollte der Betriebsrat aber auch dabei achten, dass auch die Betriebsratsmitglieder über die erforderliche Sachkunde zur Verhandlung des entsprechenden IT-Systems verfügen. Hierzu könnte der Besuch von Schulungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich sein.
Der Dezember ist somit der Monat, wo die Sonne durch die Wolken blitzt. Die im Volksmund verbreitete Annahme, dass prosinec von prosit (bitten) abstamme, ist nicht belegt. Übergeordnete Begriffe: 1) měsíc, rok Untergeordnete Begriffe: 1) týden… Bewerten & Teilen Bewerte den Wörterbucheintrag oder teile ihn mit Freunden. Zitieren & Drucken zitieren: "prosit" beim Online-Wörterbuch (5. 5. 2022) URL: Weitergehende Angaben wie Herausgeber, Publikationsdatum, Jahr o. → prosit, Übersetzung in Französisch, Beispielsätze | Glosbe. ä. gibt es nicht und sind auch für eine Internetquelle nicht zwingend nötig. Eintrag drucken Anmerkungen von Nutzern Derzeit gibt es noch keine Anmerkungen zu diesem Eintrag. Ergänze den Wörterbucheintrag ist ein Sprachwörterbuch und dient dem Nachschlagen aller sprachlichen Informationen. Es ist ausdrücklich keine Enzyklopädie und kein Sachwörterbuch, welches Inhalte erklärt. Hier können Sie Anmerkungen wie Anwendungsbeispiele oder Hinweise zum Gebrauch des Begriffes machen und so helfen, unser Wörterbuch zu ergänzen. Fragen, Bitten um Hilfe und Beschwerden sind nicht erwünscht und werden sofort gelöscht.
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